AGB Check: Facebook

Alltagsfragen Apr. 20, 2020

Teil 1 der Beitragsreihe "AGB Check" widmet sich der notorischen Datenkrake Facebook.

In einer interdisziplinären Studie der Universität Wien von Robert Rothmann und Roland Verwiebe wurde untersucht, ob Facebook-NutzerInnen tatsächlich "freiwillig, für den bestimmten Fall" und "in informierter Weise" in die verschiedenen Datenverarbeitungen einwilligen und entsprechend der rechtlichen Vorgaben auf ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche verzichten:[1]

Die Studie zeigt, dass 99 Prozent der Befragten nicht darüber Bescheid wissen, in alle vorgelegten Klauseln eingewilligt zu haben. Weiters würden lediglich drei Prozent auch in alle vorgelegten Klauseln einwilligen, wenn sie die Wahl hätten.

Um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich mich für euch durch die (zugegebenermaßen stark verbesserten) Nutzungsbedingungen von Facebook gekämpft und die wichtigsten Stellen herausgepickt.


Registrierungsverbote

Du darfst Facebook nicht nutzen, wenn Folgendes zutrifft:

  • Du bist unter 13 Jahre alt.
  • Du bist ein verurteilter Sexualstraftäter.
    (...)

Ich glaube die wenigsten wissen, dass verurteilte Sexualstraftäter kein Facebook nutzen dürfen.
Über die Notwendigkeit und Durchsetzbarkeit ließe sich trefflich diskutieren, doch das würde den Rahmen des Beitrages sprengen.


Klarnamenpflicht

Bei dem Namen in deinem Profil sollte es sich um den Namen handeln, unter dem dich deine Freunde im Alltag kennen. Dieser Name sollte auch auf einem Ausweis oder Dokument aus unserer Ausweis-Liste erscheinen.

Nach einem Urteil des LG Berlin[2] dachten viele Menschen, dass die Klarnamenpflicht aus den Nutzungsbedingungen verschwinden müsste. Wie mimikama.at[3] allerdings damals richtig analysierte:

Es wurde also nicht die Klarnamenpflicht gekippt, sondern nur festgestellt, dass Facebook die Nutzer nicht transparent über deren Sinn aufklärt!
Wie im Urteil auch geschrieben, bleibt das zugrunde liegende Klarnamenprinzip weiterhin offen.

Und recht hatten sie, die Klarnamenpflicht findet sich noch immer in den Nutzungsbedingungen.


Bildrechte

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Bild von kundoy / Freepik.com

Eines vorweg: Jedem muss klar sein, dass man das Urheberrech oder eine Lizenz zum hochladen von Bildern haben muss.
Außerdem ist das Recht am eigenen Bild nach § 78 UrhG zu beachten, das bedeutet, dass Bilder von Personen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen, wenn dadurch berechtigte Interessen der/des Abgebildeten oder unter Umständen einer/eines nahen Angehörigen verletzt würden.[4]

Wenn du Inhalte auf Facebook hochlädst, dann ...

(...) räumst du uns eine nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie und weltweite Lizenz ein, deine Inhalte zu hosten, zu nutzen, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen.
Das bedeutet beispielsweise, dass du uns, wenn du ein Foto auf Facebook teilst, die Berechtigung dazu gibst, es zu speichern, zu kopieren und mit anderen zu teilen; dies können u. a. Dienstleister sein, die unseren Dienst oder andere von dir genutzte Facebook-Produkte unterstützen.


Tracking

Facebook trackt dein Surfverhalten und zwar mittels:

Zusammenfassend trackt dich Facebook webseitenübergreifend und auch mittels Whatsapp und Instagram (gehören zum Facebook Mutterkonzern) und zwar nicht nur, wenn du einen Account hast. Es werden auch von "unbekannten" Profile erstellt.


Löschen von Postings

Wenn man als Nutzer Inhalte löschst, die man geteilt hat, so verschwinden sie sofort auf deiner Timeline.
Es kann jedoch bis zu 90 Tagen dauern, bis Facebook es vollständig aus seinem System entfernt hat.
Denke daran, dass es für andere unter Umständen sichtbar bleiben kann!


Kontodaten löschen

Früher konnte man seinen Account bei den meisten Social Media Webseiten nur deaktivieren.
Facebook hat hier nachgebessert, es ist möglich sein Konto permanent zu löschen, mit Ausnahmen:

Eventuell bleiben Kopien deiner Informationen nach den 90 Tagen im Backup gespeichert. (..) Möglicherweise bewahren wir deine Informationen auch zur Behandlung rechtlicher Anliegen, Verstöße gegen Nutzungsbedingungen oder zur Vermeidung von Schäden auf.

Sollte sich Facebook an diese Ausnahmen halten, so ist das nichts ungewöhnliches. Auch Facebook hat sich an Aufbewahrungsfristen zu halten.[5]


Tipps

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Bild von nerosu11 / Freepik.com

Daten Exportieren

Zum Abschluss würde ich gerne erklären, wie man sich seinen eigenen Datensatz von Facebook downloaden kann, damit man genau weiß, was Facebook weiß:

  1. Einloggen und rechts oben auf „Einstellungen“
  2. „Deine Facebook-Informationen“
  3. „Deine Informationen herunterladen“ -> „Ansehen“.
  4. Auf dieser Seite kann man nun detailliert auswählen, welche Daten man herunterladen möchte und in welcher Form diese aufbereitet werden sollen.

Nutzungsbedingungen widersprechen

Zur Sicherheit noch einmal eine Klarstellung: Alle von Facebook-Nutzern selbst verfassten „Ich widerspreche…..“ Statusbeiträge, welcher Art auch immer, entbinden einen Facebook-Nutzer nicht, von den bei der Registrierung und Anmeldung bereits akzeptieren Nutzungsbedingungen und Datenverwendungsrichtlinien von Facebook!

Widersprichst du den Nutzungsbedingungen, so bleibt dir nichts anderes, als dein Konto zu löschen.


  1. Einwilligung als Fiktion, univie.ac.at ↩︎

  2. LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018, 16 O 341/15, .pdf auf lawyered.at ↩︎

  3. Die Wischi-Waschi-Klarnamenpflicht von Facebook, mimikama.at ↩︎

  4. Das Recht am eigenen Bild, umbudsmann.at ↩︎

  5. Speicher- und Aufbewahrungsfristen, wko.at ↩︎


AGB-Check - lawyered.at
In dieser Artikelreihe werfen wir einen Blick auf die AGB der großen Anbieter.
Datenschutz - lawyered.at
Alles rund um das Thema Datenschutz.

Lawyered.at

Recht einfach.

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