Kündigung: Angleichung von Angestellten und ArbeiterInnen

Arbeitsrecht Apr. 07, 2021

Seit Jahrzehnten genießen Angestellte in Österreich einen rechtlich besseren Status als Arbeiter.

Angestellte sind nach dem Angestelltengesetz ArbeitnehmerInnen, die kaufmännische Dienste, sonstige höhere nicht kaufmännische Dienste (mit entsprechenden Vorkenntnissen) oder Kanzleiarbeiten (alle Bürotätigkeiten) leisten.
Für Angestellte gelten zwingend die Bestimmungen des Angestelltengesetzes.
ArbeitnehmerInnen, die eine Angestelltentätigkeit ausüben, können also nicht als ArbeiterInnen beschäftigt werden (§§ 1 ff AngG).

ArbeiterInnen werden rechtlich dadurch definiert, dass sie keine Angestellten sind.


Rechtliche Unterschiede

Angestellte genießen eine deutliche Besserstellung durch das Angestelltengesetz.

Während sich Angestellte zunächst an diesem orientieren können, gelten für ArbeiterInnen die Regeln der Gewerbeordnung 1859 (nicht zu verwechseln mit der "normalen" GewO) und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die Bestimmungen des jeweiligen Kollektivvertrages.
Die Regelungen in diesen Gesetzen sind typischerweise wesentlich schlechter als die des Angestelltengesetzes.

Schon im Jahr 2018 wurde die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankenstand und die in der Person des Arbeitnehmers gelegenen Dienstverhinderungsgründe angeglichen.

Unterschiedliche Regelungen gelten aber weiterhin beispielsweise bei vorzeitigen Auflösungen, Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld), im Betriebsverfassungsrecht (getrennte Arbeiter- und Angestelltenbetriebsräte) und sozialrechtlich bei der Invaliditäts- bzw Berufsunfähigkeitspensionen.


Kündigungsfristen bei Arbeitgeberkündigung

Ab dem 1. Juli 2021 tritt der veraltete § 77 GewO 1859 außer Kraft.
Dieser hat eine Kündigungsfrist von 14 Tagen vorgesehen. Manche Kollektivverträge sehen überhaupt nur eine Kündigungsfrist bis zum Ende der Arbeitswoche vor. Im Vergleich zu zumindest sechs Wochen bei Angestellten ist das ein krasses Missverhältnis.

In Zukunft gilt für ArbeiterInnen dann (neben dem Kollektivvertag) der neue § 1159 ABGB.
Im wesentlichen bedeutet das, dass die (derzeit) für Angestellten geltenden Kündigungsfristen und -termine auch für ArbeiterInnen anwendbar sind.

Abweichende Regelungen sollen dann nur mehr für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, zulässig sein (daher wird gerade heftig gestritten, was denn nun Saisonbetriebe sind).

ArbeitgeberInnen können demnach in Zukunft unter Einhaltung nachstehender Kündigungsfristen das Arbeitsverhältnis beenden:

  • im 1. und 2. Dienstjahr: 6 Wochen
  • ab dem 3. Dienstjahr: 2 Monate
  • ab dem 6. Dienstjahr: 3 Monate
  • ab dem 16. Dienstjahr: 4 Monate
  • ab dem 26. Dienstjahr: 5 Monate

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Artikelbild von Guilherme Cunha / Unsplash

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Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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