ArbeitgeberIn insolvent? Deine Rechte als ArbeitnehmerIn

Alltagsfragen Aug. 15, 2020

Die Insolvenz (Konkurs, Sanierungsverfahren) eines Unternehmens ist für alle Beteiligten ein Schock, kommt aber gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer häufiger vor.

Zwei Themen sind dabei besonders wichtig:
* Die Kündigung bei Insolvenz und
* die Gehaltfortzahlung.


Kündigung bei Arbeitgeberinsolvenz

Theoretisch hat die Insolvenz keine Auswirkungen auf das aufrechte Arbeitsverhältnis - sie beendet dieses nicht automatisch. Allerdings ist das Unternehmen meistens nicht mehr in der Lage, ArbeitnehmerInnen einzustellen oder zu kündigen, das übernimmt ein(e) vom Gericht bestellte(r) InsolvenzverwalterIn.

Als Grundregel gilt: Wird das Unternehmen insolvent, so können sowohl InsolvenzverwalterInnen als auch ArbeitnehmerInnen innerhalb eines Monats eine außerordentliche Kündigung aussprechen (§ 25 IO). Das ist auch bei befristeten und "unkündbaren" Verträgen möglich.

Im Detail sieht es etwas komplizierter aus, auf der Seite der Arbeiterkammer findest du weitere Informationen.


Weiter Gehalt durch den Insolvenz-Entgeltfonds

Euro Banknoten
Bild von Juraj Varga / Pixabay

Bei einer Insolvenz sind die Ansprüche der ArbeitnehmerInnen durch den Insolvenz-Entgeltfonds (IEF) gesichert.
Die IEF-Service GmbH verwaltet diesen Fonds und vollzieht das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG). Die IEF-Service GmbH spielt damit insbesondere bei der Abfederung der sozialen Folgen für die betroffenen ArbeitnehmerInnen eine wichtige Rolle.

Wann bekommt man Insolvenz-Entgelt?

Im Prinzip, sobald der Arbeitgeber insolvent ist, bzw kein Geld mehr hat (genaues findet man im § 1 IESG) und ein Antrag bei der IEF-Service GmbH gestellt wurde.

Wer bekommt Insolvenz-Entgelt?

  • ArbeitnehmerInnen
  • ehemalige ArbeitnehmerInnen
  • freie DienstnehmerInnen
  • HeimarbeiterInnen
  • und die Erben dieser Personen

Werkverträge, atypische Beschäftigungen und Arbeitsverhältnisse mit dem Bund, Land oder einer Gemeinde sind nicht gesichert.

Was ist gesichert?

  • Lohn, Gehalt, Sonderzahlungen
  • Abfertigung alt, Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung
  • Schadenersatzansprüche
  • Sonstige aus dem Arbeitsverhältnis stammende Ansprüche (z.B. Spesen, Diäten, Prämien, Kilometergelder, Betriebspensionen, Hinterbliebenenpensionen)
  • Die zur Rechtsverfolgung dieser Ansprüche gegen den Arbeitgeber notwendigen Kosten (z.B. Klagskosten)

Wie hoch ist das Insolvenz-Entgelt?

Die laufenden Entgelte (Löhne, Gehälter, Überstunden etc), Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld), allfällige Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung werden bis zu einem monatlichen Bruttobetrag von 10.740 Euro gesichert (Stand: 2020).

Davon werden die Sozialversicherungsbeiträge und eine vorläufige pauschale Lohnsteuer von 15% abgezogen.

Wie lange bekommt man Insolvenz-Entgelt?

Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die innerhalb der letzten 6 Monate vor der Insolvenzeröffnung oder 6 Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses fällig waren. Ältere Ansprüche sind nur gesichert, wenn sie beim Arbeitsgericht innerhalb von 6 Monaten eingeklagt wurden.


Weitere Informationen

  • Alle Insolvenzen, gerichtliche Versteigerungen, etc. können gratis in der Ediktsdatei nachgeschlagen werden:
Ediktsdatei
https://edikte.justiz.gv.at/edikte/edikthome.nsf
  • Auf dieser Homepage finden sowohl von Insolvenz betroffene AntragstellerInnen, als auch SchuldnerInnen und InsolvenzverwalterInnen Informationen über die Aufgaben sowie die bestmögliche Abwicklung von Verfahren beim IEF:
Home
Die IEF-Service GmbH verwaltet den IEF und vollzieht als hoheitliche Aufgabe die Bestimmungen des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG). Die IEF-Service GmbH spielt damit insbesondere bei der Abfederung der sozialen Folgen für die betroffenen ArbeitnehmerInnen eine wichtige Rolle.
https://www.insolvenzentgelt.at/
  • Die Arbeiterkammer bietet kostenlose Beratung und Vertretung durch den Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen (ISA) an. Der ISA berät ArbeitnehmerInnen über die Auswirkungen der Arbeitgeberinsolvenz auf das Arbeitsverhältnis.
1. Hilfe bei Insolvenz
Der Insolvenzschutzverband unterstützt ArbeitnehmerInnen bei Insolvenz des Arbeitgebers. Wie er helfen kann und welche Stellen Beratung anbieten.
https://arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Insolvenz/1_Hilfe_bei_Insolvenz.html

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Titelbild von Masaaki Komori / Unsplash

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Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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