Arbeitgeberkündigung - muss ich noch ins Büro?

Alltagsfragen Mai 30, 2020

Grundsätzlich kann ein Dienstverhältnis ohne Angaben von Gründen vom Arbeitgeber beendet werden. Wesentlich ist jedoch, dass der Arbeitgeber einen Kündigungstermin und eine Kündigungsfrist einhält.

Unter Kündigungstermin ist der letzte Arbeitstag des Arbeitnehmers zu verstehen (Abmeldung von der Krankenkasse). Kündigungsfrist ist der Zeitraum der zwischen Aussprache der Kündigung und dem letzten Arbeitstag (Kündigungstermin) vergehen muss. Diese Termine ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag bzw. aus dem Gesetz (z.B. einen Monat).

Das Gesetz sieht grundsätzlich vor, dass eine Arbeitgeberkündigung zum Quartalsende erfolgen muss (Kündigungstermin). Das heißt, das Ende des Dienstverhältnisses ist z.B. der 31.03. oder der 30.06. In den Arbeitsverträgen kann aber davon abgewichen werden und daher auch zu jedem Monatsletzten oder zum 15. gekündigt werden. Dies setzt aber eine Vereinbarung voraus (unterschriebener Dienstvertrag oder mündliche Vereinbarung).

Kann ich nach dem Ausspruch der Kündigung meine Arbeit einstellen?

Ohne Abstimmung mit dem Arbeitgeber nicht mehr in die Arbeit zu kommen, ist keinesfalls zu empfehlen. Der gekündigte Arbeitnehmer hat bis zum letzten Arbeitstag genauso in die Arbeit zu kommen, obwohl er gekündigt wurde. Wenn er dennoch unentschuldigt nicht erscheint, kann dies einen Entlassungsgrund darstellen und zur sofortigen Beendigung führen (kein Gehalt). Das bedeutet, der Arbeitgeber kann bei einer berechtigten Entlassung die Gehaltszahlungen zum Entlassungstag einstellen.

Können Fehler bei der Kündigung passieren?

Wie oben ausgeführt, ist bei einer Kündigung eine Frist und ein Termin einzuhalten.  Wird die Kündigung z.B. zu kurzfristig (unter einem Monat) ausgesprochen, so führt dies zu einer Kündigungsentschädigung. Das heißt, der gekündigte Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Zahlung des Entgeltes für den Zeitraum der einzuhaltenden Frist.

Wäre z.B eine Frist von 4 Wochen einzuhalten gewesen, aber hält der Arbeitgeber nur eine Frist von 3 Wochen ein, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung von einer Woche (Bezahlung für eine Woche). Der Arbeitnehmer muss aber für diese eine Woche seine Arbeit nicht "nachzuholen", da es sich um einen Schadenersatzanspruch handelt.

Gilt nur eine schriftliche Kündigung?

Grundsätzlich verlangt das Gesetz keine bestimmte Form. Die Kündigung kann auch mündlich oder telefonisch ausgesprochen werden. Allerdings kann sich aus dem Kollektivvertrag oder Arbeitsvertrag z.B. ein Schriftformgebot ergeben. Schriftform bedeutet die eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers. Eine E-Mail-Signatur reicht hier nicht aus.

Zuletzt beschäftigte sich der OGH 9 ObA 110/15i mit einer per Whatsapp übermittelten Kündigung. In diesem Fall war im Kollektivvertrag ein Schriftformgebot vorgesehen und übermittelte der Arbeitgeber ein Foto von der unterschriebenen Kündigung per Whatsapp. Nach Ansicht des OGH genügt dies nicht für die Einhaltung der Schriftform, weil das Formgebot den Zweck verfolgt, dass der Arbeitnehmer die Kündigung ausdrucken kann und sich mit diesem Ausdruck zur Kündigung beraten lassen kann (z.B. eine Beratung durch einen Rechtsanwalt).

Wird die vorgesehene Form nicht eingehalten, so führt dies dazu, dass die Kündigung nichtig ist. Die Kündigung gilt als nicht ausgesprochen.


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