Gäste-Registrierung in der Gastronomie

Coronavirus Okt. 08, 2020

Wenn nichts anderes erwähnt ist, gilt die Rechtslage für Wien (Stand 08.10.2020)

In Wien besteht für Gastronomiebetriebe seit 28. September 2020 laut der „Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19“ (gestützt auf § 5 Abs 3 EpidemieG) die Verpflichtung, Ihre Gäste zur Bekanntgabe Ihrer Kontaktdaten aufzufordern. Die Verordnung tritt vorläufig mit 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft.

Der Grund für die Datenerfassung: Wer sich in der Nähe eines Covid-19-Verdachtsfalls befunden hat (die Tischnummer und Uhrzeit wird miterfasst), wird von den Behörden informiert und muss sich gegebenenfalls einem Test unterziehen und in Quarantäne begeben – betroffen sind davon aber nicht zwangsläufig alle Gäste eines Lokals.

Sind Personen mit dem Infizierten an einem Tisch gesessen, werden diese mit hoher Wahrscheinlichkeit als Kontaktperson ersten Grades geführt und müssen in Quarantäne. Werden noch andere Personen kontaktiert, weil die Situation ergeben hat, dass ebenfalls ein relativ enger Kontakt aufgrund der räumlichen Gegebenheiten bestanden haben kann, dann kann nach Ermessen der Gesundheitsbehörde ebenfalls eine Quarantäne verhängt werden (Quelle: Gesundheitsstadtrat Wien, orf.at).


Registrierungspflicht

Die Pflicht der GastronomInnen besteht darin, der Gesundheitsbehörde Wien sowie der AGES Auskunft erteilen zu können, sollte diese Kontakt mit ihnen aufnehmen.
Von den Gästen werden Namen, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Tischnummer und die Uhrzeit erfasst. Die Form der Registrierung der Gäste ist dabei völlig unerheblich, die Stadt Wien stellt allerdings ein Musterformular für die Erhebung von Kontaktdaten der Gäste sowie für das Personal zur Verfügung.

Eine explizite Verpflichtung zur Erhebung dieser Daten durch den Betrieb ist in der Verordnung nicht enthalten.
Ein bloßes Auflegen von Formularen, ohne dass MitarbeiterInnen aktiv auf die Gäste einwirken diese auch auszufüllen, würde auch genügen. Gesundheitspolitisch ist dies selbstverständlich nicht wünschenswert.


Ausnahmen

Take-Away-Lokale

Wer nur bestellt und abholt, braucht kein Formular, denn Take-Away-Lokale sind nicht von den Regelung umfasst - sofern man dort die Speisen nicht verzehrt.

Wer sich also nur kurz dort aufhält, muss sich nicht registrieren lassen. Wartet man jedoch während der Zubereitung im Lokal und konsumiert dort etwa ein Getränk, ist das Formular auszufüllen.

Imbissstände

Nach Auskunft der Stadt Wien handelt es sich bei Würstel- und Kebapständen um reine Take-away-Betriebe, weshalb die Verordnung nicht gelten soll (Quelle: derstandard.at). In der Verordnung selbst findet man jedoch keine ausdrückliche Ausnahme dafür.

Außenbereiche

Schanigärten, Gastgärten oder Außenbars sind ebenfalls Teil der Betriebsstätte eines Gastrobetriebes, hier gilt die Verordnung.


Strafen

Zwei Polizisten auf Kontrollstreife
Bild von Markus Spiske / Unsplash

Wie schon erwähnt, besteht keine Registrierpflicht seitens der Gäste, vielmehr handelt es sich um eine Auskunftspflicht der Gastronomen gegenüber der Behörde – und das auch nur dann, wenn ein Coronavirus-Verdachtsfall vorliegt.

Strafen für Gastronomiebetriebe

Kommen GastronomiebetreiberInnen ihrer Auskunftspflicht zur Kontaktpersonennachverfolgung gemäß der Verordnung nicht nach, dann wird von den Behörden ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Die Strafen bemessen sich dann auf Grundlage des Epidemiegesetzes, weil sich die Verordnung auf dieses stützt (Verordnungen werden immer auf Grundlage eines Gesetzes erlassen).

Das bedeutet, jeder Einzelfall kann hier anders aussehen, es sind aber grundsätzlich Geldstrafe bis zu 1 450 Euro möglich, im Nichteinbringungsfall ist mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu rechnen (§ 40 lit a EpidemieG).
Der Wiener Gesundheitsstadtrat spricht jedoch von Strafen in Höhe von 250 bis 450 Euro, wenn ein Betrieb gänzlich die Kooperation verweigert.

Der Gastronom muss aber nicht kontrollieren, ob die Daten stimmen. Sie dürfen nur nicht offensichtlich falsch sein.

Strafen für Gäste

Die Verordnung richtet sich an Gastronomiebetriebe, Gäste müssen daher keine Strafen fürchten. Der Gast muss aber bedenken, dass der Gastronomiebetrieb ihn im Rahmen seines Hausrechts des Lokals verweisen kann.

Außerdem ist es empfehlenswert die Daten korrekt anzugeben, da der Gast sonst im Falle eines Infektionsgeschehens im betreffenden Gastronomiebetrieb natürlich nicht kontaktiert werden kann.


Der Datenschutz

Gastronomiebetriebe müssen die ausgefüllten Formulare vor unberechtigten Zugriffen schützen: Weder Gäste noch unberechtigte Mitarbeiter dürfen darauf Zugriff haben (jeder Mitarbeiter sollte außerdem eine Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis unterschrieben haben).

Ein Zugriff darf generell nur im Infektionsfall nach Aufforderung der Gesundheitsbehörde bzw AGES erfolgen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass weder Exekutivbeamte oder Polizei noch sonstige Personen berechtigt sind, die Daten zu kontrollieren.

Nach 28 Tagen (4 Wochen) müssen die Formulare vernichtet werden. Vernichten bedeutet aber nicht einfach in die Altpapiertonne werfen, sondern im Besten Fall durch den Aktenvernichter unkenntlich machen.

Datenschutzrechtliches Detail am Rande: Grundsätzlich steht jedem Gast unter anderem das Recht auf Löschung seiner Daten zu (Betroffenenrechte nach der DSGVO). Ein Gast könnte seine Daten also ausfüllen und nach dem Gehen die Löschung der Daten verlangen.
Es gibt aber eine Reihe von Ausnahmen bei den Betroffenenrechten. Wichtigste Ausnahme ist das Entfallen der Löschpflicht bei Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung, zum Beispiel also bei der Aufbewahrungspflicht der Gastronomiebetriebe.


Digitale Registrierung ab November

In Vorbereitung ist derzeit eine kostenlose digitale Gäste-Registrierung via QR-Code:

Gäste scannen beim Kommen einen QR-Code und geben am Handy die erforderlichen Daten ein (Name, E-Mail, Telefonnummer).  Lokal, Tischnummer und Uhrzeit werden vom System automatisch registriert. Gäste können ihre Daten freiwillig auch permanent im eigenen Smartphone hinterlegen, sodass bei einem weiteren Besuch in einem Lokal nur mehr der QR-Code gescannt werden muss. Die Daten sind angeblich verschlüsselt und werden automatisch nach 28 Tagen gelöscht.


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Titelbild von dapiki moto / Unsplash

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Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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