Coronavirus: Welche Strafen kann ich bekommen?

Coronavirus Juli 25, 2020

Das Landesgericht Klagenfurt verurteilte am 22.07.2020 eine 49-jährige Frau wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten (§ 178 StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro sowie sechs Monaten bedingter Haft. Die Angeklagte wurde im März positiv auf Covid-19 getestet und daher per Absonderungsbescheid in "Heimquarantäne" verwiesen, sie widersetzte sich aber dem Bescheid und verlies ihre Wohnung um zur Post zu gehen.

In Verbindung mit Corona kommen sowohl verwaltungs- als auch strafrechtliche Folgen in Betracht, mehrere Strafen können zusammen verhängt werden.

Ein Überblick der wichtigsten Strafen:

(Für Ungeduldige geht es hier zur Zusammenfassung)


Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten

Wichtigste Straftatbestände sind der bereits erwähnte § 178 StGB für die vorsätzliche bzw § 179 StGB für die fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten.

Wer also vorsätzlich eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung von Covid unter Menschen herbeizuführen muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen – bei Fahrlässigkeit drohen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder 720 Tagessätze.

Relevant ist also nur die potentielle Gefahr der Verbreitung, nicht die tatsächlich eintretende Verbreitung.

Es kann also nicht nur Menschen treffen, die einen positiven "Absonderungsbescheid" bekommen haben. So könnte sich auch ein Wirt strafbar machen, der gegen gesetzliche Auflagen verstößt.

Wusste man nicht, dass man infiziert ist, steckt aber unabsichtlich jemanden an, so ist man grundsätzlich nicht strafbar.


Anzeige- und Meldepflicht

Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an COVID-19 wurden mit Verordnung des Sozialministeriums vom 26.01.2020 einer Anzeigepflicht unterworfen; sie sind binnen 24 Stunden der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) zu melden. Der Kreis, der zur Anzeige Verpflichteten geht weit und umfasst neben medizinischen Fachkräften auch den Wohnungsinhaber und Hausbesitzer der Unterkunft, in der der Fall eintritt. Wer gegen diese Anzeigepflicht verstößt, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 2.180 Euro zu bestrafen.


Betreten von geschlossenen Orten / Betrieben

Das COVID-19-Maßnahmengesetz regelt das Verbot bestimmte Betrieben und Orte zu betreten. Die COVID-19-Lockerungsverordnung wiederum regelt genauer, um welche Orte es sich handelt.

§ 3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes regelt die Strafhöhe:

  • Wer eine solche geschlossene Betriebsstätte oder Ort betritt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro zu bestrafen.
  • Wer als Lokalbesitzer nicht dafür sorgt, dass das Betretungsverbot eingehalten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro zu bestrafen.
  • Lokalbesitzer, die mehr Gäste in ihren Betrieb lassen, als erlaubt wurde, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro zu bestrafen.

Verstoß gegen Heimquarantäne

Ein Verstoß gegen den Absonderungsbescheid ("Heimquarantäne") kann mit bis zu 1.450 Euro bestraft werden. Hierbei handelt es sich um eine Verwaltungsstrafe.

Zusätzlich können alle bereits erwähnten Strafen (strafrechtlich und andere verwaltungsrechtliche) Strafen kommen.


Zusammenfassung

  • Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten: bis zu drei Jahre Haft
  • Verstoß gegen die Anzeige- und Meldepflicht: Geldstrafe bis zu 2.180 Euro
  • Verstoß gegen die Heimquarantäne: 1.450 Euro
  • Betreten von geschlossenen Orten / Betrieben für Privatpersonen: Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro und für den Lokalbesitzer bis zu 30.000 Euro.

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Bild von Clément Falize / Unsplash

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Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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