Darf Satire alles?

Medienrecht Okt. 27, 2020

Immer wieder sorgen satirische Darstellungen für Diskussionen in der Öffentlichkeit. In Österreich wurden zuletzt v.a. Karikaturen von Politikerinnen scharf kritisiert.[1] Doch was sagt die Rechtslage zu Satire?

In Art 17a StGG ist die Kunstfreiheit als Grundrecht normiert:

„Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei.“
Art 17a StGG, idF BGBl 262/1982

Satirische Darstellungen werden von der Kunstfreiheit (wie auch der Meinungsfreiheit iSv Art 10 EMRK) geschützt. Zudem betont der OGH, dass Verzerrung bzw. Übertreibung der Wirklichkeit für Karikaturen und Satire typisch sind. Sie sollen auf Missstände aufmerksam machen und sind meistens „frech, frivol oder auch schamlos“.[2]


Gibt es Grenzen?

Ja. Satire findet dort ihre Grenze, wo die Verletzung des Kerns der menschlichen Ehre und der Menschenwürde im Vordergrund steht.[3] Bei der Beurteilung unterscheidet der OGH zwischen dem „Aussagekern“ und der „Einkleidung“ einer satirischen Darstellung:

Zunächst wird der „Aussagekern“ geprüft, also welche inhaltliche Botschaft eine Satire vermittelt. Ist die Grundaussage z.B. unwahr, kann dies die Ehre des/der von der Satire Betroffenen verletzen.[4]

Die „Einkleidung“ beschäftigt sich mit der Darstellungsform einer Satire. Das ist z.B. die zeichnerische Gestaltung einer Karikatur oder die Wortwahl eines satirischen Gedichts. Bei der „Einkleidung“ werden allerdings weniger strenge Maßstäbe angelegt.

Im letzten Schritt erfolgt eine Güterabwägung – die Beurteilung, ob das Recht auf Kunstfreiheit oder die Persönlichkeitsrechte des/der Betroffenen schwerer wiegt.[5]


Beispiel aus der Rechtsprechung

Zu Beginn der 90er Jahre wurde im Magazin Trend eine Karikatur veröffentlicht, in der Hans Dichand (ehemaliger Chefredakteur der Kronen Zeitung) mit Schweinsohren und der Schlagzeile „Schweinchen: "Mache alles"!!“ dargestellt wurde.

Der OGH hielt fest, dass diese Karikatur in ihrem „Aussagekern“ eine Artikelserie in der Kronen Zeitung kritisierte; darin war eine mordverdächtige Frau fälschlicherweise als „Geheimprosituierte“ und „Schweinchen, das alles macht“ geoutet worden. Vor dem Hintergrund wurde auch die „Einkleidung“ mit Schweinsohren als rechtmäßig gesehen.[6]


Beispiel aus der Medienethik

Eine Orientierungshilfe bietet auch der Österreichische Presserat, dessen Entscheidungen jedoch bloß Mahn- und Appellfunktion haben.[7] Aus medienethischer Sicht ist zu prüfen, ob die satirische Darstellung einen entsprechenden Sachbezug aufweist.

So z.B. hinsichtlich einer Karikatur in der Krone Bunt, auf der die beiden ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker des „Ibiza-Videos“ als Ratten dargestellt wurden.

Fotografie der Krone Bunt vom 26.05.2019, Seite 70
Quelle: Krone Bunt vom 26.05.2019, Seite 70

Obwohl solche Tiermetaphern prinzipiell abzulehnen sind,[8] sah der Senat 2 den bedenklichen Tiervergleich durch einen Sachbezug als gerechtfertigt: Da die FPÖ Braunau kurz davor ein verunglimpfendes „Rattengedicht“ über Geflüchtete veröffentlicht hatte, mussten sich die prominenten Parteifunktionäre die Bezugnahme zu den Nagetieren gefallen lassen.[9]


Fazit

Aus rechtlicher Sicht reichen die Grenzen weit, was im Rahmen von Karikaturen und Satire zulässig ist. Allerdings können auch hier die Rechte Dritter verletzt werden. Je zugespitzter die satirische Darstellung ist, desto strenger ist im konkreten Fall deren „Aussagekern“ zu prüfen!


[1]: Siehe z.B. diepresse.com, „Grindiger Sexismus": Protest gegen Karikatur von Rendi-Wagner; Meinl-Reisinger als Hündin: "Jetzt"-Karikatur empört die Neos


[2]: Siehe zuletzt z.B. OGH 21.11.2006, 4 Ob 166/06z, ris.bka.gv.at


[3]: RS0031735, ris.bka.gv.at


[4]: eine ähnliche Bewertung nimmt auch das BVerfG in Deutschland vor, vgl v. Becker in: Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, §27 Rn 70 ff.

[5]: z.B. die unwahre Botschaft, dass eine Politikerin das Recht von Flüchtlingen befürworte, auf Mädchen loszugehen, siehe OGH 24.10.2016, 6 Ob 52/16i (Politiker‑„Satire“ II - Ihr kann diese Aussage zugetraut werden), ris.bka.gv.at


[6]: OGH 30.10.1991, 1 Ob 4/91 (Schweinchen-Karikatur), ris.bka.gv.at

[7]: Siehe dazu bereits Luis Paulitsch, Verbot von Diskriminierung in der Berichterstattung, lawyered.at

[8]: Anm: Die Tiermetapher „Ratten“ wurde u.a. schon von den Nazis benutzt, um Minderheiten und politische Gegner*innen zu entmenschlichen.

[9]: Presserat 10.9.2019, 2019/113, presserat.at


Bild von Tomas Kor / Unsplash


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Luis Paulitsch

Jurist / Referent des Österreichischen Presserats

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