Dumpstern: Eine rechtliche Grauzone?

Öffentliches Recht Okt. 22, 2020

Zwei Studenten haben 2019 in Wien bei einer Billa-Filiale einen Zaun überstiegen, um aus den Müllcontainern mehrere Säcke Lebensmittel zu nehmen. Sie waren der Meinung, dass Sachen, die ein Konzern wegwirft, ungestraft entnommen werden dürfen.

Diese Form der Lebensmittelweiterverwendung nennt man „Dumpstern“, "Dumpster Diving" oder "Containern".

Es hat sich die letzten Jahre eine Bewegung gebildet, die nicht zusehen will, wie wertvolle Lebensmittel einfach weggeworfen werden.

1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel werden im Jahr weggeworfen oder sind Verluste entlang der Wertschöpfungskette. Das ist rund ein Drittel aller weltweit produzierten Lebensmittel.[1]
Durchschnittlich werfen WienerInnen jährlich immerhin rund 40 Kilogramm an Lebensmitteln weg, die eigentlich gegessen hätten werden können.

Was sagt das Gesetz dazu?


Hausfriedensbruch

Verschafft man sich Zugang zu den Müllräumen eines Supermarktes oder Wohnhauses, liegt noch kein Hausfriedensbruch (§ 109 StGB) vor.
Bestraft wird hier mit bis zu einem Jahr Haft ausschließlich das "Eindringen in die Wohnstätte eines anderen mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt" – wenn der Hausherr der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung dazu erteilt.

Da das typische "Dumpstern" gewaltfrei und nicht in Wohnstätten stattfindet, liegt auf der Hand, dass es sich nicht um Hausfriedensbruch handeln kann.


Besitzstörungsklage

Möglich wäre daher nur eine zivilrechtliche Besitzstörungsklage.
Der Nachteil: Man muss selbst Anklage beim zuständigen Bezirksgericht erheben und die (Anwalts- und) Prozesskosten (vorläufig) selbst bezahlen. Läge ein Hausfriedensbruch vor, so würde der Staat die Anklagekosten übernehmen.


Einbruchsdiebstahl

Gelbes Schloss auf Holztüre
Bild von chris panas / Unsplash

Zurück zum eingangs erwähnten Fall: Die Studenten wurden von einer Polizeistreife erwischt und angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die beiden wegen Einbruchsdiebstahl angezeigt (§ 129 StGB). Keine Sache, die man auf die leichte Schulter nehmen sollte, immerhin steht auf Einbruchsdiebstahl eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Der Einzelrichter in erster Instanz teilte die Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht. Der Richter meinte, wer Sachen wegwirft, würde sich des Eigentums daran entledigen und daher liege kein Diebstahl vor.

Gegen diese Einstellung der Klage erhob die Staatsanwaltschaft eine ausführlich begründete Beschwerde. Nach dem § 9 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz gilt folgendes:

Abfälle gehen mit dem ordnungsgemäßen Einbringen in die dafür vorgesehenen Sammelbehälter [...] in das Eigentum der Gemeinde Wien über.

Der Müll „gehört“ also der Stadt Wien, sobald er in die Mülltonne geworfen wird und kann daher „gestohlen“ werden.

Das Oberlandesgericht Wien wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab. Doch es bestätigte die Argumentation der Staatsanwaltschaft von der „Diebstahlfähigkeit“ von Müll in Wien und stellte nur ein, weil der „Störwert der Handlung“ als „gering“ einzustufen sei. Die Angeklagten hätten ein Geständnis abgelegt, ein „sittlich verständliches Motiv“ und einen bisher „ordentlichen Lebenswandel“. Damit ist das Verfahren endgültig zu Ende.

WEZ 2000 und Z-Schlüssel


Ist man im Besitz eines Generalschlüssels (zB WEZ 2000 Schlüssel für Müllräume in Wien oder "Z-Schlüssel", ein Zentralschlüssel für die Post) und betritt einen Müllraum ohne etwas zu beschädigen, so wäre dies kein Einbruchsdiebstahl.

Hat man einen Generalschlüssel jedoch widerrechtlich erlangt, so fällt man erneut unter den Anwendungsbereich des § 129 StGB.

Der Patentschutz auf den Z-Schlüssel ist bereits 2004 gefallen, womit sich jeder diesen bei einem Schlüsseldienst nachmachen lassen kann. Damit ist die ausschließliche Verwendung durch berechtigte Gruppen nicht mehr gegeben.

Das gilt jedoch nicht für den Müllraumschlüssel WEZ 2000. Nur weil man diesen leicht im Internet erwerben kann, bedeutet das nicht, dass er auch frei verfügbar sein darf und soll.


Fazit

Dumpstern wird meist den Tatbestand des Einbruchdiebstahls erfüllen, außer man verfügt über einen legal erworbenen Zugangsschlüssel.
Es kommt jedoch sehr oft nicht zur Anzeige von Seiten der Polizei, noch seltener erhebt die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anzeige und bisher kam es kaum zu einer Verurteilung durch das Gericht.

Zusätzlich bleibt immer der mühsamere Zivilrechtsweg über die Besitzstörungsklage, welche wohl kaum zu befürchten ist.


[1]: Report on Global food losses and food waste, Food and agriculture organization of the united nations (FAO)

Artikelbild von Jilbert Ebrahimi / Unsplash

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Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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