Dürfen Diplomaten bestraft werden?

Alltagsfragen Aug. 18, 2020

Diplomaten genießen in ihrem Empfangsstaat Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung.

Der Grund ist einfach: Diplomaten, Konsularbeamte und ihre Familien sollen vor der strafrechtlichen Willkür der Regierungen im Gastland geschützt werden. Das ist gerade für die Arbeit in Staaten sinnvoll, in denen die Rechtsstaatlichkeit weniger ausgeprägt ist. Ohne die Immunität könnten Regierungen die ausländischen Botschafter mit Strafverfahren unter Druck setzen oder sie mit dem Vorwand einer Strafverfolgung willkürlich festhalten. Der Status der Unantastbarkeit ist seit 1964 im „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ geregelt.

Die Vorrechte und Immunitäten stehen dem Diplomaten ab der Einreise zu, oder von dem Zeitpunkt an, in dem die Ernennung dem Empfangsstaat mitgeteilt wird.
Beendet werden sie bei der Ausreise, oder wenn der Entsendestaat sie entzieht, nicht einmal der Diplomat selbst könnte auf seine Rechte verzichten, schon gar nicht der Empfangsstaat.

Was bedeutet Immunität?

Diplomaten haben sich an die geltenden Gesetze zu halten. Immunität bedeutet aber, dass sie nicht von der Polizei und den Gerichten verfolgt werden dürfen, also auch keine Festnahmen und Haft erlassen werden können (Art 29 WDK).

Genauer gesagt genießen sie absolute Immunität in Straf-, Zivil-, und Verwaltungsverfahren (Art 31 WDK).

Außerdem ist der Empfangsstaat verpflichtet, alles zu tun, um einen Angriff auf Diplomaten und Botschaften zu verhindern (Schutzpflicht), daher finden sich oft Polizeieinheiten bei Botschaftsgebäuden und als Personenschutz.

Dürfen Diplomaten töten?

Wie bereits erwähnt dürfen Diplomaten das nicht, allerdings darf der Empfangsstaat nicht gegen den Diplomaten ermitteln und ihn festnehmen. Er könnte theoretisch also einen Menschen töten und sich anschließend in einen Flieger setzen, die Polizei müsste zusehen.

Das ist auch kein Gedankenexperiment: 2017 stoppte ein saudi-arabischer Diplomat in Berlin sein Fahrzeug im Halteverbot. Als er die Fahrertür öffnet, prallt ein Fahrradfahrer dagegen und verstarb wenige Stunden später im Krankenhaus an schweren Kopfverletzungen. Bis heute hatte dies keine strafrechtlichen Konsequenzen für den Diplomaten.

Gibt es Ausnahmen?

  • Selbstverteidigung: jeder Mensch kann zur Verhinderung einer Straftat einen anderen Menschen von einem Angriff abhalten. Auch wenn der Bürger wissen muss, dass es sich um einen Diplomaten handelt.
  • Notrecht: Die Polizei kann einen Diplomaten davon abhalten, eine strafbare Handlung zu begehen. So kann sie beispielsweise einen alkoholisierten Diplomaten die Weiterfahrt mit dem Auto verbieten. Allerdings kann sie keine weiteren Zwangsmaßnahmen durchführen (zB Alkoholisierungstest).
  • Weitere Ausnahmen von der Immunität gibt es bei privaten Rechtsgeschäften über Immobilien, bei Erbschaften und wenn der Diplomat Nebenberuflich ein Gewerbe betreibt (Art 31 WDK).

Mögliche Sanktionen

Oft verzichtet der Entsendestaat auf die Immunität, so werden in Österreich etwa 70% der Strafzettel von Diplomaten bezahlt.

Außerdem kann der Empfangsstaat dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen mitteilen, dass der Diplomat ab sofort eine "persona non grata" (lat. unerwünschte Person) ist (Art 9 WDK). In diesen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person entweder abzuberufen oder die Tätigkeit als Diplomat zu beenden. Eine Person kann schon als "non grata" erklärt werden, bevor sie im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates eintrifft.

So hat Deutschland nach der Ermordung eines Georgiers in Berlin zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zur persona non grata erklärt und ausgewiesen.


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Titelbild von Donald Martinez / Unsplash

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Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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