Gibt es in Österreich eine Ausweispflicht?

Alltagsfragen Apr. 09, 2020

Unter einer Ausweispflicht bezeichne ich hier die Pflicht eines jeden österreichischen Staatsbürgers und jeder Staatsbürgerin, einen amtlichen Identitätsnachweis innerhalb Österreichs bei sich zu tragen und bei einer Identitätsfeststellung vorzulegen.

Österreichische StaatsbürgerInnen

In Österreich besteht für österreichische StaatsbürgerInnen keine Ausweispflicht.
Ergeben sich allerdings Verdachtsmomente (bspw die Begehung einer Straftat) kann die Polizei darauf bestehen, die Identität festzustellen.[1] Unter bestimmten Umständen muss man auch auf eine Polizeidienststelle mitkommen. Aber da es keine Ausweispflicht für InländerInnen gibt, gibt es auch keine Strafe, wenn man sich nicht ausweisen kann.

Außnahme: Straßenverkehr

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Bild von Alessio Lin / Unsplash

Anderes gilt für AutofahrerInnen, die nach dem Kraftfahrgesetz und Führerscheingesetz[2] verpflichtet sind, einen Ausweis zu führen.
Mit Muskelkraft angetriebene Fahrräder fallen nicht unter diese Regelung, es besteht daher keine Ausweispflicht für FahrradfahrerInnen über 12 Jahren, auch wenn dies in manchen Zeitungsartikeln anders dargestellt wird. Übertritt man jedoch die Verkehrsregeln und wird von berechtigten Behörden eine Amtshandlung vorgenommen, so muss natürlich wieder eine Identitätsfeststellung durchgeführt werden. Es darf aber keine Strafe dafür geben, keinen Ausweis dabei gehabt zu haben.

EU Bürger und Drittstaatsangehörige

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Bild von Joshua Fuller / Unsplash

Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, brauchen für die Einreise, während des Aufenthalts sowie für die Ausreise einen gültigen Reisepass, Angehörige der EWR-Staaten zumindest einen Personalausweis, zu finden ist dies im Fremdenpolizeigesetz.[3]

Mit diesen Bestimmungen ist Österreich nicht alleine, dies ist international eher die Regel, als die Ausnahme.


  1. § 35 SPG, ris.bka.gv.at ↩︎

  2. § 14 FSG, ris.bka.gv.at ↩︎

  3. § 32 FPG, ris.bka.gv.at ↩︎


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Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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