Überblick: Verbot von Diskriminierung in Österreich

Alltagsfragen Juni 05, 2020

Dieser Artikel soll einen Überblick über die rechtliche (und nicht politische) Situation des Verbotes von Diskriminierung in den verschiedenen Bereichen des Lebens schaffen. Im Laufe der Zeit werden die jeweiligen Kategorien mit einem eigenen Beitrag genauer ausgeführt.


Das erste umfassende und weltweit gültige Menschenrechtsdokument, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, verkündete bereits in Art. 1 Satz 1:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Dass dieser Satz bis heute nicht in allen Bereichen des Lebens der Realität entspricht, ist jedem bekannt.

Zahlreiche Gesetze behandeln das Thema Gleichberechtigung in vielen verschiedenen Bereichen. Sie finden sich auf allen Ebenen der Gesetzgebung, vom Verfassungsgesetz bis zum Landesgesetz, im öffentlichen wie im privaten Recht. Es gibt jedoch kein einheitliches "Diskriminierungsverbotsgesetz".

Ein Überblick


Gesetzgebung & Verwaltung

Dem Staat ist sowohl bei der Gesetzgebung, als auch der Verwaltung verboten diskriminierend zu handeln. Es handelt sich hierbei um die sogenannte "erste Generation" der Menschenrechte, also der Rechte der Bürger gegen den Staat (und nicht zwangsläufig zwischen Bürgern).

Als wichtigste Gesetze und Grundsätze sind zu nennen:

  • Gleichheitssatz: Im österreichischen Verfassungsrecht ist der Gleichheitssatz in Art 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes und Art 2 des Staatsgrundgesetz 1867 als Staatsbürgerrecht verankert. Er verpflichtet den Staat grob gesprochen „gleiches gleich, ungleiches ungleich“ zu behandeln.
  • Art 8 EMRK: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
  • Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit
  • BVG-Rassendiskriminierung: Gesetzgebung und Vollziehung haben jede Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft zu unterlassen.
  • VolksgruppenG: "Die Volksgruppen in Österreich und ihre Angehörigen genießen den Schutz der Gesetze; die Erhaltung der Volksgruppen und die Sicherung ihres Bestandes sind gewährleistet. Ihre Sprache und ihr Volkstum sind zu achten."

Außerdem haben die Länder eigene Antidiskriminierungsgesetze erlassen, etwa das Wiener Antidiskriminierungsrecht oder das Wiener Gleichbehandlungsgesetz.

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Öffentlicher Raum & Internet

Im öffentlichen Raum - also auch dem Internet - sieht das Strafrecht diverse Tatbestände vor:

  • Beleidigungen (§ 115 StGB): Beschimpfungen, Verspottungen, Misshandlungen am Körper oder die Bedrohung mit einer körperlichen Misshandlung einer anderen Person, die öffentlich passieren müssen.
  • Verhetzung (§ 283 StGB): Aufruf zu Gewalt gegen eine Religionsgesellschaft, wegen der Hautfarbe, Sprache, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit,  Abstammung, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
  • Üble Nachrede (§ 111 StGB): Üble Nachrede ist der Vorwurf einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung, eines unehrenhaften Verhaltens oder eines Verhaltens gegen die guten Sitten.
  • Verbotsgesetz 1947 (Verfassungsgesetz): Das Verbotsgesetz verbietet jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus, also „Wiederbetätigung“.

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Polizei

PolizeibeamtInnen haben alles zu unterlassen haben, das geeignet ist, den Eindruck von Voreingenommenheit zu erwecken oder als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Herkunft, des religiösen Bekenntnisses, der politischen Auffassung oder der sexuellen Orientierung empfunden werden kann. Als Beschwerdemöglichkeit kann eine Richtlinienbeschwerde bei der zuständigen Dienstaufsichtsbehörde oder beim Landesverwaltungsgericht eingebracht werden.

Wird dann tatsächlich eine Amtshandlung zB aufgrund von "ethnic profiling" gesetzt, können Betroffene eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde beim zuständigen Landesverwaltungsgericht einbringen.

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Polizei: Was sie darf und was nicht
Darf die Polizei nach meinem Ausweis fragen? Muss sich ein(e) PolizistIn ausweisen? Und darf mich die Polizei eigentlich durchsuchen? Was die Polizei darf und was nicht.

Medien

Solange durch die Berichterstattung nicht Rechte von anderen Personen verletzt werden (siehe Auflistung Punkt 1: üble Nachrede, Verhetzung, etc.), haben Medien große Freiheit. Der Österreichische Presserat bietet allerdings die Möglichkeit, dort ein Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen die medienethischen Grundsätze des Ehrenkodex für die österreichische Presse anzuregen.

Verbot von Diskriminierung in der Berichterstattung
Solange durch einen Artikel nicht unmittelbar Rechte von anderen Personen verletzt werden, gibt es dagegen keine rechtliche Handhabe. Eine Möglichkeit bietet jedoch der Österreichische Presserat.
Gastbeitrag von Luis Paulitsch (Jurist / Referent des Österreichischen Presserats)

Arbeitswelt

Das Arbeitsrecht hat mit dem Gleichbehandlungsgesetz ein sehr gutes Instrument zum Schutz vor Diskriminierung. Es schützt Personen vor Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Orientierung oder des Alters in der Arbeitswelt. Der Begriff Arbeitswelt umfasst unter anderem Bewerbungen, Beförderungen, das Entgelt sowie die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. All diese Bereiche sind daher vom Diskriminierungsschutz erfasst.
Als Rechtsmittel steht der Weg zur Gleichbehandlungskommission und den Zivilgerichten offen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Betroffenen den diskriminierenden Tatbestand lediglich glaubhaft machen müssen (Beweislasterleichterung). Der potentielle Arbeitgeber muss daraufhin ausdrücklich beweisen, dass andere und vor allem zulässige Gründe für bspw die Ablehnung vorgelegen sind.

Kündigung wegen der Hautfarbe? Diskriminierung am Arbeitsplatz
“Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich” (Art 7 B-VG) Diese Vorgabe der Verfassung, soll durch das Gleichbehandlungsgesetz erreicht werden.
Gastbeitrag von Stefan L

Wohnen

Die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder auf Grund ihres Geschlechts beim Zugang zu und der Versorgung mit Wohnraum ist verboten und kann nach den Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes rechtliche Folgen haben.

Das Gleichbehandlungsgesetz ist auch im Wohnrecht anwendbar. Es ist daher verboten, Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit beim Zugang zu sowie bei der Versorgung mit Wohnraum zu diskriminieren. Das GlBG beinhaltet auch das Verbot, Wohnraum in diskriminierender Weise zu inserieren oder durch Dritte in diskriminierender Weise inserieren zu lassen.

Aber: In der Arbeitswelt gibt es Diskriminierungsschutz bei allen sieben Gründen, also Alter, Behinderung, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion und Weltanschauung sowie sexuelle Orientierung. Im Wohnrecht gilt der Diskriminierungsschutz nur bei ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht und Behinderung. Nicht bei sexueller Orientierung, nicht bei Religionszugehörigkeit und nicht bei Alter.

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Sonstige Privatwirtschaft

Es ist verboten, Personen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren, auch Dank des Gleichbehandlungsgesetzes. Es gilt jedoch der gleiche eingeschränkte Schutz wie beim Wohnrecht.

Wenn also eine Person aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit der Eintritt in ein Lokal verboten wird, haben Betroffene Anspruch auf Ersatz des tatsächlich erlittenen Vermögensschadens sowie auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

Außerdem gibt es besondere Regeln:

  • Die Bestimmungen des Art III EGVG stellen bestimmte diskriminierende Handlungen von Dienstleistungsunternehmen unter Strafe.
  • Auch die Gewerbeordnung enthält eine Antidiskriminierungsbestimmung. Private Gewerbetreibenden, die sich wiederholt schwerer diskriminierenden Verhaltensweisen schuldig gemacht haben, kann die Gewerbeberechtigung entzogen werden (§ 87 Abs 1 Z 3 GewO).
Verbot von Diskriminierung in der Privatwirtschaft
Lokalbesitzerin, die Menschen wegen ihrer Hautfarbe den Eintritt verwehren oder ein Hotelier, der keine Familien mit Kindern beherbergen will. Als privater Unternehmer, so die Argumentation, könne man sich seine Kundschaft schließlich aussuchen. Das stimmt so nicht.

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Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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