Hass im Netz: Was sagt das Gesetz?

Medienrecht Sep. 30, 2020

Überblick zur Gesetzeslage bei Hasskommentaren, Trolling, etc.

„Hass im Netz“ gilt als gesamtgesellschaftliches Problem im digitalen Zeitalter. Seit längerem beschäftigen sich viele Expert*innen mit der Frage, was man dagegen tun kann.[1] Europäische Staaten sehen sich zunehmend veranlasst, auf gesetzlicher Ebene gegen Hasspostings vorzugehen, zuletzt auch Österreich.

Im Folgenden zeigen wir eine Übersicht zu den Gesetzesbestimmungen, die bei „Hass im Netz“ relevant sein können. Dabei wird das aktuelle Gesetzespaket der Bundesregierung (noch in Begutachtung) bereits mitberücksichtigt!


Überblick


ABGB - Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

Ehrenbeleidigung

Hasspostings können zunächst Ehrenbeleidigungen iSv. § 1330 Abs. 1 ABGB enthalten. Es handelt sich hierbei um herabwürdigende Werturteile, die objektiv nicht überprüfbar sind, z.B. Beschimpfungen oder Kränkungen. Was noch als zulässige Kritik gilt, ist im Einzelfall zu beurteilen. So sind die Grenzen der zulässigen Kritik bei Politiker*innen weiter gezogen als bei Privatpersonen.

Beispiele aus der Rechtsprechung:

  • Jemand sei „verlogen“, „missraten“ und „charakterlos“ (OGH 13.04.1983, 3 Ob 511/83);
  • jemand stehe „im Dunstkreis von Skandalen und kriminellen Brüdern“ und habe „Dreck am Stecken“ (OGH 23.02.1993, 4 Ob 6/93);
  • Vorwurf von „Nazijournalismus“ (OGH 14.12.1993, 4 Ob 171/93).

Schädigung des wirtschaftlichen Rufs

Nach § 1330 Abs. 2 ABGB ist es ebenfalls unzulässig, unwahre Tatsachen[2] über jemanden zu verbreiten, die dessen „wirtschaftlichen Ruf“ (z.B. Erwerb) gefährden. Voraussetzung ist aber, dass der/die Verbreiter/in die Unwahrheit kannte oder kennen musste. Im Unterschied zur Ehrenbeleidigung sind rufschädigende Kommentare objektiv nachprüfbar (Beispiel: die verdachtsweise Äußerung eines „betrügerischen Vorgehens“); § 1330 Abs. 2 ABGB knüpft also an Tatsachenbehauptungen an.

Achtung: In vielen Fällen kann eine Äußerung sowohl ehrenbeleidigend als auch rufschädigend sein (zur Beweislast in diesen Fällen).

Namensschutz

Nach § 43 ABGB ist auch der Name einer Person geschützt. Das Namensrecht wird verletzt, wenn der eigene Name von jemand anderem unbefugt benützt wird (OGH 17.12.1997, 7 Ob 329/97a). Zusätzlich ist erforderlich, dass berechtigte Interessen des Namensträgers verletzt werden, z.B. durch Verwechslungsgefahr.

Auf Social Media werden immer wieder die Identitäten fremder Personen missbraucht; u.a. nutzen Trolle die Plattformen, um Fake-Accounts von realen Personen (inklusive Name und Foto) zu erstellen. Solche Fälle von „Identitätsklau“ unterliegen ebenfalls § 43 ABGB.[3]

Verletzung der Privatsphäre

Seit 2004[4] wird mit § 1328a ABGB auch im Zivilrecht die Privatsphäre ausdrücklich geschützt. Zur Privatsphäre zählen z.B. der Wohnort, die persönliche Entwicklung oder das Familienleben betreffende Umstände.[5] Dieser Schutz kommt auch „Promis“ zu, sofern diese die privaten Details nicht selbst öffentlich gemacht haben (z.B. OGH 23.09.2008, 4 Ob 150/08z).

Allerdings gelangt § 1328a ABGB nur dann zur Anwendung, wenn die Privatsphärenverletzung nicht nach gesetzlichen Sonderbestimmungen zu beurteilen ist (z.B. §7 MedienG, siehe unten).


StGB – Strafgesetzbuch

Üble Nachrede

Als Üble Nachrede iSd. § 111 StGB gilt der Vorwurf,

einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung (z.B. „Faschist“, „Nationalsozialist“ oder „Rechtsextremist“),

eines unehrenhaften Verhaltens oder eines Verhaltens gegen die guten Sitten (z.B. Vorwurf der unsittlichen Belästigung; der Beschäftigung von „Schwarzarbeitern“; des Ehebruchs)

Der (unwahre) Vorwurf muss geeignet sein, den/die Betroffene/n in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Darüber hinaus muss der Vorwurf vor zumindest einer weiteren Person getätigt werden – bei üblen Nachreden übers Internet gilt ein strengeres Strafmaß.[6]

Beleidigung

Auch das StGB verbietet Beleidigungen: Nach § 115 StGB handelt es sich hierbei u.a. um Beschimpfungen, Verspottungen oder angedrohte Misshandlungen. Strafbar sind „Beleidigungen“ aber nur dann, wenn sie öffentlich oder vor mehreren Leuten (zumindest drei weitere Personen) geäußert werden. Dies ist im Internet in der Regel der Fall, sofern die Beleidigung nicht über private Chatnachrichten erfolgt. Dieses Problem wurde zuletzt beim “Sigi-Maurer-Prozess“ deutlich.

Beispiele: „Trottel“, „Idiot“, „Arschloch“ (VwGH 21.03.1989, 88/10/0143).

Verleumdung

Gemäß § 297 StGB macht sich derjenige strafbar, der eine andere Person unrichtigerweise einer Straftat beschuldigt und sie damit der Gefahr der behördlichen Verfolgung aussetzt. Allerdings muss der/die Täter/in wissen, dass die Beschuldigung falsch ist. Sofern man im Internet z.B. fälschlich der Vergewaltigung beschuldigt wird, kann eine Verleumdung vorliegen.

Kreditschädigung

Nach § 152 StGB macht sich auch strafbar, wer im Internet falsche Tatsachen über eine Person verbreitet und dadurch ihren Kredit, Erwerb oder ihr Berufsleben schädigt. Im Unterschied zu § 1330 Abs. 2 ABGB muss die Straftat vorsätzlich begangen werden (vgl. oben „Schädigung des wirtschaftlichen Rufs“).

Gefährliche Drohung

Manche Hasspostings können auch gefährliche Drohungen iSd. § 107 StGB enthalten. Gefährlich bedroht wird man dann, wenn einen die Ankündigung in „Furcht und Unruhe“ versetzen soll. Darunter ist laut OGH ein „nachhaltiger, das ganze Gemüt ergreifender, peinvoller Seelenzustand des Opfers“ zu verstehen.

Anmerkung: Seit 2016 ist die Ankündigung, von jemandem im Internet private Nacktfotos zu veröffentlichen, klar als gefährliche Drohung einzustufen.[7]

Cybermobbing

Mittlerweile ist auch die Belästigung „im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems“ nach §107c StGB ausdrücklich strafbar; die Regelung bezieht sich auf Fälle von sogenanntem „Cybermobbing“. Dieses muss geeignet sein, eine Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen und für eine größere Personenzahl für eine längere Zeit wahrnehmbar sein.

Mögliche Aktivitäten iSv. § 107c StGB sind z.B. das Senden unerwünschter E-Mails oder Social-App-Nachrichten sowie das Veröffentlichen kompromittierender Fotos. Ab wann das Kriterium der „längeren Zeit“ erfüllt ist, hängt vom konkreten Einzelfall ab.

Achtung: Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass § 107c StGB bereits bei einmaliger Handlung erfüllt sein kann (Ende der Begutachtungsfrist: 15.10.2020).

Verhetzung

Schließlich sind auch jene Aktivitäten im Netz strafbar, die als Verhetzung iSv. § 283 StGB zu qualifizieren sind. Eine Verhetzung begeht, wer zu Gewalt oder zu Hass gegen bestimmte Personengruppen (z.B. Religionsgemeinschaften, People of Color, Homosexuelle, Flüchtlinge) oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe explizit aufgrund der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe aufruft bzw. anstachelt. Dasselbe gilt für Beschimpfungen, die diese Personen in der öffentlichen Meinung herabsetzen können um dadurch ihre Menschenwürde zu verletzen.

Beispiele aus der Rechtsprechung:

  • Besprühen eines Bauwerks mit Hakenkreuzen mit den Worten „HASS“ und „Türken Raus“ (OGH, 28. Januar 1999, 15 Os 203/98);
  • Äußerungen wie z.B. „Scheiß-Zigeuner, ihr gehört alle weggeräumt, ...“ (OLG Wien, 10.06.1991, 22 Bs 181/91) und
  • „man habe nichts gegen N****, jeder sollte sich einen halten“ (OLG Graz, 9 Bs 462/96).

Für eine Straftat iSd. § 283 StGB gilt wiederum ein Publizitätserfordernis. Dieses ist erfüllt, wenn die Verhetzung für mindestens 30 Personen „zugänglich“ ist. Z.B. ist bei einer geschlossenen Facebook-Gruppe zu prüfen, wie viele User*innen der Gruppe angehören. Im Übrigen macht sich derjenige, der in Sozialen Medien verhetzendes Material (unkritisch) teilt, ebenfalls strafbar.[8]

Achtung: Bisher hat der Straftatbestand nur gegriffen, wenn sich die Beschimpfung gegen die gesamte Gruppe richtete. Das aktuelle Gesetzespaket der Regierung sieht vor, dass öffentliche Beleidigungen gegen Einzelpersonen, die wegen ihrer (z.B. ethnischen oder religiösen) Gruppenzugehörigkeit stattfinden, künftig auch von § 283 StGB mit umfasst sind.


MedienG - Mediengesetz

Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung & Verleumdung in Medium

Bei Aktivitäten auf Internetseiten gelangt auch das MedienG zur Anwendung: Sofern es z.B. auf einer Social-Media-Seite zu einer Üblen Nachrede, Beschimpfung, Verspottung oder Verleumdung iSd. StGB (siehe oben) kommt, kann sich der/die Betroffene auf § 6 MedienG berufen. Der Vorteil liegt u.a. darin, dass hier der Medieninhaber haftet; bei einer Social-Media-Seite ist das derjenige, der die Sperr- und Löschungsmöglichkeiten bei Kommentaren besitzt.

Mehr dazu:

Soziale Medien: Hafte ich für fremde Kommentare?
Seit 2005 gilt das Mediengesetz auch für Inhalte, die über das Internet verbreitet werden. Ursprünglich hatte der Gesetzgeber gewöhnliche Homepages im Auge. Inzwischen hat der OGH aber klargestellt, dass (private) Social-Media-Seiten dazugehören.

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches

Ein Anspruch gegen den Medieninhaber besteht nach § 7 MedienG auch, wenn auf einer Internetseite die Privatsphäre einer Person in einer Weise thematisiert wird, die geeignet ist, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Der OGH definiert den höchstpersönlichen Lebensbereich als „Kernbereich der geschützten Privatsphäre“, dazu zählen u.a. das Sexualleben, die Gesundheitssphäre und das Familienleben.

Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass Trolle uä. private Daten von Einzelpersonen im Netz veröffentlichen, meistens Adresse und Telefonnummer (sog „Doxen“[9]). Auch in diesen Fällen liegt ein Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich vor, man kann ergo gegen den Medieninhaber der Seite, auf der die Daten veröffentlicht wurden, vorgehen (OGH 04.05.2011 15, Os 122/10w).


UrhG - Urhebergesetz

Recht am eigenen Bild

Schließlich kann bei „Hass im Netz“ auch der Bildnisschutz, der im UrhG geregelt ist, zur Anwendung kommen. Werden Privatfotos von Personen gegen deren Willen veröffentlicht, ist das „Recht am eigenen Bild“ einschlägig (§78 UrhG).

Mehr dazu:

Das Recht am eigenen Bild
Das österreichische Urheberrecht schützt das “Recht am eigenen Bild”.Durch die Veröffentlichung von Fotos dürfen berechtigte Interessen der Abgebildeten nicht verletzt werden. Doch wann ist man “abgebildet” und was sind “berechtigte Interessen”?

Im Internet werden Fotos oft in Verbindung mit einem Begleittext veröffentlicht (z.B. Memes). § 78 UrhG greift auch dann, wenn die Bildveröffentlichung an sich zwar zulässig wäre, durch den Begleittext aber Persönlichkeitsrechte verletzt werden. So z.B. bei einem Meme, in welchem dem/der Abgebildeten ein Zitat in den Mund gelegt wird, das in Wahrheit nicht von ihm/ihr stammt (OGH 02.07.2020, 4 Ob 31/20t).

Fazit

Tatbestände in unterschiedlichen Gesetzen spielen bei „Hass im Netz“ eine Rolle. Je nach Gesetzesbestimmung sind auch unterschiedliche Rechtsfolgen vorgesehen (z.B. Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche). Die Gesetzeslage ist leider unübersichtlich und verwirrend – unser Beitrag liefert einen ersten Überblick!


[1]: z.B. Ingrid Brodnig, Hass im Netz: Was wir gegen Hetze, Mobbing und Lügen tun können, Wien 2016.


[2]: Tatsachen sind „Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren, von ihm (…) auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt“; RS0032212


[3]: Höhne in Berka/Grabenwarter/Holoubek, Persönlichkeitsschutz in elektronischen Massenmedien, 1, 31 f.


[4]: Zum Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 siehe BGBl I 2003/91


[5]: Siehe RV 173, AB 212 BlgNR 22. GP, S. 17


[6]: Siehe § 111 Abs 2 StGB: „(…) oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.“,


[7]: § 74 Abs. 1 Z 5 StGB, zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015 siehe BGBl. I Nr. 112/2015


[8]: Siehe Erlass vom 8. November 2019 zum Leitfaden zum Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB), 2. Auflage


[9]: Julia Ebner, Radikalisierungsmaschinen. Wie Extremisten die neuen Technologien nutzen und uns manipulieren, Berlin 2019, S. 116 ff


Bild von Luke Porter / Unsplash

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Luis Paulitsch

Jurist / Referent des Österreichischen Presserats

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