Homeoffice: Darf ich kontrolliert werden?

Arbeitsrecht Mai 02, 2020

See all your team mates pretty faces on one screen as Sneek takes your photo at a regular interval (which you control). Yes, we all pick our noses, there's no shame.

Mit diesem Slogan bewirbt die Software "Sneek" ihre Spionagesoftware, die auf Computern von Arbeitnehmern installiert werden kann, um das Verhalten dieser zu überwachen. Dazu wird alle paar Minuten ein Screenshot von der Webcam gemacht, um zu kontrollieren, welche Mitarbeiter vielleicht nicht ihrer Arbeit nachgehen.

Natürlich gibt es viele weitere Möglichkeiten: Jeder Tastenanschlag, jede versendete Email, auch der gesamte Browserverlauf kann ausgelesen werden, alles im Namen der Produktivität.

Jeder weiß, dass das technisch möglich ist, doch darf man das?

( Hier geht es zur Zusammenfassung )


Andere Länder, andere Sitten

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Bild von freepik

We’re watching you. We’re capturing your keystrokes. We’re logging the websites you visit. Every 10 minutes or so, we’re taking a screen shot. So get to work — or face the consequences.

Der Inhalt einer Email, die Mitarbeiter der Axos Financial Inc., ein Unternehmen mit Sitz in San Diego, vor einigen Wochen erhalten haben.[1]

Die Wenigsten dürfte es verwundern, dass Überwachungssoftware hauptsächlich in den Vereinigten Staaten hergestellt wird. Das Arbeitsrecht hat sich in eine komplett andere Richtung entwickelt, als das in Kontinentaleuropa der Fall ist.

Bei der Anwendung muss man daher sehr vorsichtig sein, die wenigsten erfüllen österreichische arbeitsrechtliche Vorgaben.


Die Lage in Österreich

Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren, also in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer eingreifen, dürfen nur eingesetzt werden, wenn eine Betriebsvereinbarung getroffen wurde. Gibt es keinen Betriebsrat, so muss mit jedem einzelnen Arbeitnehmer verhandelt werden.

Klassische Beispiele solcher Kontrollmaßnahmen sind:

  • Videoüberwachung
  • GPS-Ortung
  • die Aufzeichnung der Arbeitsleistung durch Tools wie "Sneek"

Ohne Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder der Vereinbarung mit den Mitarbeitern ist der Einsatz rechtswidrig und diese Tools müssen vom Arbeitgeber entfernt werden.

Das bedeutet aber nicht, dass jede Maßnahme vereinbart werden kann. Verletzen die Überwachungsmaßnahmen die Menschenwürde des Arbeitnehmers, so sind sie trotz Vereinbarung ungültig.[2]

Privat und Dienstlich

Bei der Kontrolle privater E-Mails und privater Internetnutzung liegt meist eine Verletzung der Menschenwürde vor. Private E-Mails dürfen daher weder von den Mitarbeitern der EDV-Abteilung gelesen, noch an den Arbeitgeber weitergegeben und von diesem gelesen werden. Der Arbeitgeber muss bei Kontrollmaßnahmen daher genau darauf achten, nur dienstliche Daten zu verwerten.

"Best Practice" Beispiel

Anhand eines Beispiels möchte ich einen Lösungsansatz skizzieren:
Der Arbeitgeber installiert auf dem Dienstlaptop keine Form von Überwachungssoftware.
Der Mitarbeiter muss, wenn er mit der Arbeit beginnt, ein Programm auf seinem Laptop starten, um sich in das Firmennetzwerk einzuwählen (beispielsweise per VPN). Alle Daten, die durch dieses VPN geleitet werden, sind dienstlich (Emails und sonstiger Datenverkehr).
Der Arbeitgeber muss nun mit dem Betriebsrat und/oder dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung treffen, welche dieser Daten ausgewertet werden dürfen (Login-/Logout-Zeitpunkt zur Überprüfung der Arbeitszeit, Metadaten der Firmenmails, etc.).


Zusammenfassung

  • Die Grundregel: Wurdest du über Überwachungsmaßnahmen informiert? Wenn nein, dann dürfen auch (fast) keine vorgenommen werden. Wirf einen Blick in die Betriebsvereinbarung und/oder deinen Arbeitsvertrag.
  • Maßnahmen, die die Menschenwürde des Arbeitnehmers verletzen, können nicht gültig vereinbart werden (zB das Auswerten von privaten Emails)
  • Best Practice: Vereinbarungen über die Datenauswertung von Inhalten, die über das Firmennetzwerk gesendet wurden (zB per VPN)

  1. Artikel (englisch): Bosses Panic-Buy Spy Software to Keep Tabs on Remote Workers, bloomberg.com ↩︎

  2. Beitrag: Big Brother am Arbeitsplatz, arbeiterkammer.at ↩︎


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Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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