Illegale Suchtmittel - ein rechtlicher Überblick

Strafrecht Mai 06, 2020

In Österreich stehen über 16 Prozent aller gerichtlichen Verurteilungen in Zusammenhang mit dem Suchtmittelgesetz (SMG), wobei die Mehrzahl dieser Verurteilungen Vergehen betrifft (also kleinere Delikte).[1]

Dabei steht der Konsum von Suchtmitteln in Österreich nicht unter Strafe, der Erwerb, der Besitz, die Beförderung, Ein- und Ausfuhr, das Anbieten, Überlassen und Verschaffen von Suchtmitteln ist jedoch sehr wohl strafbar.
Das hört sich zunächst widersprüchlich an. Konkret bedeutet das aber, dass einer Person keine Strafen drohen können, nur weil sie sich mit illegalen Drogen berauscht hat und von der Polizei angehalten wird. Erst wenn bspw Drogen am Körper gefunden werden, man mit dem Auto fährt, etc. droht eine Strafe.

In Österreich ist außerdem die Anwendung von Alternativen zur Bestrafung – im Rahmen des Prinzips „Therapie statt Strafe“ – gesetzlich vorgesehen. Da dieses Prinzip ein wichtiges Charakteristikum der österreichischen Drogenpolitik darstellt, bestehen für straffällige Drogenkonsumierende verschiedene Alternativen zur Bestrafung.

Hier gehts zur Zusammenfassung.


Substanzen und Grenzmengen

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Bild von wavebreakmedia-micro / freepik

Das SMG unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen weichen und harten Suchtgiften, die Strafdrohung ist bei allen Suchtgiften gleich.
Unterschieden wird aber bei der Menge, größere Mengen führen natürlich auch zu strengeren Strafen (dazu gleich mehr).

Als weich geltende Suchtgifte wie MDMA und Cannabis (aber auch Kokain), sind insofern privilegiert, weil sie höhere Grenzmengen haben.
Wenn von "Grenzmengen" gesprochen wird, bedeutet es nicht, dass der Besitz unter dieser Menge straffrei ist.
Es bedeutet, dass von einer Haftstrafe abgesehen werden kann und soll. Überschreitet man diese Grenze, drohen wesentlich höhere Strafen, vor allem auch Haftstrafen statt Geldstrafen.

Grenzwerte Stand Mai 2020[2]

Substanz Menge in Gramm
Cocain 15,0
Codein 30,0
DMT 3,0
Fentanyl 0,5
Heroin 3,0
MDMA 30,0
Morphin 10,0
THC 20,0

Die Grenzmengen beziehen sich auf die Reinsubstanz. Hat eine Cannabispflanze also beispielsweise einen THC-Gehalt von 10%, so kommt man auf 200g Blüten.


Die Sache mit dem Eigenbedarf

Beim Erwerb und Besitz von Suchtgiften für den sogenannten "Eigenbedarf", die als gesundheitspolitisches und weniger als kriminalpolitisches Thema wahrgenommen werden, gab es vor allem in den letzten Jahren Lockerungen.

Gesetzlich vorgesehenen Alternativen zur Bestrafung sind

  • Diversionsangebote der Staatsanwaltschaft[3] (Absolvieren sog „gesundheitsbezogener Maßnahmen“ oder gemeinnützige Arbeit),
  • der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft,[4]
  • und die vorläufige Einstellung durch das Gericht.

Ähnlich kann die Verfolgung von Delikten der Beschaffungskriminalität, die vom Beschuldigten auf Grund seiner Gewöhnung an Suchtmittel und in Zusammenhang mit der Beschaffung eines Suchtmittels begangen werden eingestellt werden, sofern sie nicht in Verbindung mit schweren Straftaten stehen.


Alternative "Strafen"

Das SMG sieht auch eine breite Palette von Alternativen zur Bestrafung vor. Die Behandlung Suchtkranker setzt grundsätzlich Freiwilligkeit voraus, die Gesundheitsbehörden haben die Aufgabe, darauf hinzuwirken, wobei das Ablehnen der Behandlung Konsequenzen im Strafverfahren nach sich zieht.

Das SMG regelt auch, dass die Kosten vom Bund zu tragen sind, damit die Behandlung nicht an einer etwaigen Mittellosigkeit der/des Betroffenen scheitert.


Zusammenfassung

  • Der Konsum von Suchtmitteln ist in Österreich straffrei.
  • Der Erwerb, der Besitz, die Beförderung, Ein- und Ausfuhr, das Anbieten, Überlassen und Verschaffen von Suchtmitteln ist theoretisch schon ab dem ersten Milligramm strafbar.
  • In Österreich ist die Anwendung von Alternativen zur Bestrafung – im Rahmen des Prinzips „Therapie statt Strafe“ – jedoch gesetzlich vorgesehen. Vor allem bei der ersten Straftat soll von einer strafrechtlichen Verurteilung unbedingt abgesehen werden. Alternativen sind Therapie und gemeinnützige Arbeit.
  • Eine Freimenge zum "Eigenbedarf" gibt es so nicht in Österreich, die Strafen sind aber viel milder, bzw. sollte es zu keiner Strafe kommen.

  1. Download: Bericht zur Drogensituation in Österreich 2019, .pdf auf lawyered.at ↩︎

  2. Zu finden im Anhang der Suchtgift-Grenzmengenverordnung, ris.bka.gv.at ↩︎

  3. Diversion: Die Staatsanwaltschaft kann unter bestimmten Umständen von der Verfolgung einer Straftat absehen und entsprechende Bedingungen an dieses Angebot für die beschuldigte/angeklagte Person knüpfen. ↩︎

  4. Zu finden in den §§ 35 und 36 SMG, ris.bka.gv.at ↩︎


Weitere Informationen


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Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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