Kirchenbeitrag - Fragen und Antworten

Alltagsfragen Mai 18, 2020

In Österreich zahlen Mitglieder der katholischen, der evangelischen und der altkatholischen Kirche einen Kirchenbeitrag. Gesetzliche Grundlage ist das Kirchenbeitragsgesetz von 1939.

Mit der Einführung des Kirchenbeitrags am 1. Mai 1939 wollten die Nationalsozialisten den Stand der Kirche in Österreich schwächen. Der ursprüngliche Entwurf des Reichskirchenministers wurde von Hitler sogar höchstpersönlich verändert. Aus der ursprünglich geplanten "Steuer" wurde ein "Beitrag". Damit sollte die katholische Kirche auf das Niveau eines Vereins gedrückt werden. 1945 wurde die Beibehaltung des Kirchenbeitrages beschlossen, ein Protest der Kirchengemeinschaften blieb aus.[1]

Der Artikel bezieht sich auf die katholische Kirche.

-> Informationen zum Kirchenbeitrag der evangelischen Kirche (evang-wien.at)

-> Informationen zum Kirchenbeitrag der altkatholischen Kirche (altkatholiken.at)


Übersicht
(Klicken um zur jeweiligen Frage zu springen)


Wann muss ich Kirchenbeitrag bezahlen?

Zur Zahlung verpflichtet ist

  • wer katholisch getauft ist (die Staatszugehörigkeit spielt dabei keine Rolle)
  • und volljährig ist
  • sowie den Wohnsitz in der Diözese hat
  • und über Einkünfte verfügt.

SchülerInnen und Studierende ohne Einkommen, Lehrlinge, Zivil- und Grundwehrdiener zahlen keinen Kirchenbeitrag.
Keinen oder einen geringeren Kirchenbeitrag zahlen BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosenunterstützung, Notstand und Ausgleichszulage.


Wie hoch ist der Kirchenbeitrag?

Das staatliche Kirchenbeitragsgesetz ist ein Rahmengesetz. Die einzelnen Diözesen erlassen die Beitragsordnungen. Es kann zu Unterschieden kommen, daher muss mit der jeweiligen zuständigen Diözese Kontakt aufgenommen werden.

Es wird ca 1,1 % des Einkommens eingehoben.

Allerdings können bis zu EUR 400 Kirchenbeitrag pro Person von der Steuer abgesetzt werden.

Da die Kirchenbeitragsstelle keinen Einblick in die finanzielle Lage des Gläubigen hat, macht sie zuerst eine Schätzung, auf Grund dieser wird der Kirchenbeitrag berechnet.

Sollte die Schätzung unter den tatsächlichen Einnahmen liegen, kann man es dabei belassen.
Liegt die Schätzung darüber, kann man mit einem Einkommensnachweis die Beitragshöhe senken.


Was passiert, wenn nicht gezahlt wird?

Der Ablauf ist wie bei einer vertraglichen Zahlungspflicht:
Aufforderungen zur Zahlung, Mahnungen und schlussendlich darf die Kirche auch per gerichtlicher Exekution den Lohn / das Gehalt, Wertgegenstände und Grundstücke pfänden lassen. Dies kommt auch tatsächlich vor.[2]

Sollte ein Kirchenbeitrag drei Jahre nicht eingefordert werden, verfällt er.


Welche Daten hat die Kirchenbeitragsstelle von mir?

Die Kirchenbeitragsstelle hat Zugriff auf das Melderegister, mehr nicht. Somit kennt sie:

  • den Namen
  • das Geburtsdatum
  • die Adresse

Der Meldezettel enthält aber keine Hinweise auf den Beruf, auch darf kein Kontakt mit dem Arbeitgeber aufgenommen werden. Weitere Daten kann die Kirchenbeitragsstelle nur durch persönliche Mitteilung der Beitragszahlenden erfahren.


Austritt

Wie läuft das ab?

Zuständig ist die Bezirkshauptmannschaft oder der Magistrat des Hauptwohnsitzes. Im Normalfall wird ein Taufschein, ein Meldezettel, ein amtlicher Lichtbildausweis sowie ein formloses Schreiben, das den Austritt erklärt, benötigt. Die Amtsgebühren betragen ca EUR 3,--.

In Wien ist dies auch Online möglich.


Welche "Rechte" verliere ich?

  • Keine kirchenrechtliche Ehe
  • Man kann kein(e) TaufpatIn, FirmpatIn, etc. werden (hat man eines dieser "Ämter" inne, erlischt dieses durch den Austritt.)
  • Bei der Beerdigung spricht kein katholischer Pfarrer
  • Die Kommunion darf nicht mehr empfangen werden

Der jeweilige Pfarrer hat allerdings einen gewissen Spielraum, Ausnahmen sollen schon vorgekommen sein.


Wer erfährt davon?

Die zuständige Bezirkshauptmannschaft oder der zuständige Magistrat des Hauptwohnsitzes leitet den Austritt an die Kirchenbeitragsstelle der jeweiligen Diözese weiter.

Arbeitgeber, Angehörige und sonstige Personen dürfen vom Austritt nicht verständigt werden. Die Religionszugehörigkeit ist Privatsache.

Die Frage nach der Religionszugehörigkeit vom Arbeitgeber ist grundsätzlich unzulässig.
Sollte der Arbeitgeber selbst eine Kirche bzw Religionsgemeinschaft sein, kann sich eine Ausnahme ergeben. Aber selbst hier muss kritisch hinterfragt werden, ob dies für die konkrete Tätigkeit bei einem solchen Arbeitgeber tatsächlich relevant ist (zB Mitarbeiter in der Buchhaltung).


Wofür wird das Geld ausgegeben?

Die Diözesen bieten ihren Zahlern die Möglichkeit, den Kirchenbeitrag für bestimmte Vorhaben - etwa für die Caritas - zweckzuwidmen. Davon macht allerdings nur ein kleiner Teil Gebrauch:[3]

kirchenbeitrag_rechenschaftsbericht_2018


  1. Zeitungsartikel: Eine "Schikane" der Nazis wurde zur Dauereinrichtung, wienerzeitung.at ↩︎

  2. Zeitungsartikel: Katholische Kirche steigert Exekutionen und Klagen, diepresse.com ↩︎

  3. Zeitungsartikel: Kaum Zweckwidmungen bei Kirchenbeitrag, wien.orf.at ↩︎


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Titelbild von Robin Spielmann / Unsplash.com

Tags

Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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