Österreich und der Adel

Öffentliches Recht Nov. 06, 2020

Im 19. Jahrhundert gab es in Österreich noch fünf Adelsstufen: einfacher Adelsstand (mit oder ohne Ehrenwort "Edler"), Ritterstand, Freiherrnstand, Grafenstand und Fürstenstand.

Als die Monarchie zu Ende ging, beschloss die konstituierende Nationalversammlung im April 1919 sowohl das Adelsaufhebungsgesetz als auch das Habsburgergesetz. Beide Gesetze stehen im Verfassungsrang und sind wieder einmal eine österreichische Besonderheit.

Die brandneue und äußerst fragile Republik hatte "ein gewichtiges Interesse daran, Vorrechte der Geburt oder des Standes zum Ausdruck bringende Namensbestandteile bzw. deren Weitergabe zu unterbinden – als Ausdruck des Grundsatzes, dass allen Staatsbürgern gleiche Rechte zukommen.“

Warum Karl Habsburg am Verfassungsgerichtshof abblitze, unser Bundespräsident Probleme vom Wiener Magistrat bekommen könnte und warum Strafen in Höhe von 14 Cent erlassen werden:


Adelsaufhebungsgesetz

Das "Gesetz vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden" hob den Adel, „seine äußeren Ehrenvorzüge sowie bloß zur Auszeichnung verliehene Titel und Würden“ auf.

Das Führen von Adelsbezeichnungen, Titeln und Würden stand danach unter Strafe: es konnte mit einer Geldbuße bis zu 20.000 Kronen oder Arrest bis zu sechs Monaten geahndet werden (§ 2 AdelsaufhebungsG).

Somit ist für österreichische Staatsbürger verboten, was in anderen Ländern Europas kein Problem ist: "von", "de", "di, "van", etc. als Teil des Namens. Ausländer dürfen natürlich weiterhin ihren Adelstitel in Österreich führen.

Bis ins Jahr 2018 gab es noch ein Schlupfloch: Konnte man beweisen, dass der Namenszusatz eine Ortsbezeichnung ist und kein Adelsprädikat, durfte man ihn im Namen führen.
Dann aber die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: Auch reine Herkunftsbezeichnungen sind nicht mehr möglich. Alles, was für österreichische Ohren nach Adel klingt, ist verboten. Kritiker meinen, damit geht der VfGH weiter als die Gesetzgeber sich das vor 100 Jahren vorgestellt hatten.


Habsburgergesetz

Das Gesetz vom 3. April 1919 betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, späterer Kurztitel Habsburgergesetz, hob alle Herrscherrechte und sonstigen Vorrechte (Titel) des Hauses Habsburg-Lothringen auf.

Alle Mitglieder des Hauses, die nicht auf die Mitgliedschaft dazu und auf die Herrschaftsrechte verzichteten und sich nicht als getreue Staatsbürger der Republik bekannten, wurden des Landes verwiesen. Teile des Familienvermögens wurde konfisziert.

Da 1996 der Landesverweis nur noch zwei Habsburger betraf, erklärte der Ministerrat § 2 des Habsburger-Gesetzes als "totes Recht" und erteilte auch diesen die Einreiseerlaubnis.


100 Jahre später

Prunkräume des Schloss Eggenburg, Graz
Bild von Peter Oswald / Unsplash

... scheint das Thema für manchen österreichischen Staatsbürger noch immer nicht vom Tisch zu sein:

Karl Habsburg wollte unbedingt die Domain karlvonhabsburg.at führen. Der Magistrat Wien-Landstraße hatte aber etwas dagegen und verhängte wegen einer Verwaltungsübertretung ursprünglich eine Geldstrafe über 70 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Stunden. Habsburg wehrte sich, immerhin sei "von" Teil seines Namens und überhaupt sei die Strafe von 70 Euro willkürlich, das Gesetz sieht immerhin 20.000 Kronen vor (heute in etwa 14 Cent). Wie zu erwarten war, verlor Karl Habsburg schließlich vor dem Verfassungsgerichtshof (Bericht: kurier.at).

Herr "Helmut Freiherr von R-B" musste außerdem 2007 eben diese 14 Cent Strafe bezahlen, alternativ einen Tag und acht Stunden Ersatzfreiheitsstrafe antreten, weil er sein Adelsprädikat auf seiner Visitenkarte führte und damit gegen § 2 AdelsaufhebungsG verstoßen hat.

Bundespräsident Alexander van der Bellen und der ehemalige Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa mögen außerdem zwar keinen ausländischen Adelstitel führen, sondern eine Herkunftsbezeichnung, nach dem neuen Urteil des VfGH könnten die zuständigen Behörden aber eine Namensänderung einleiten. Die Frage ist, ob der Wiener Magistrat ein Namensänderungsverfahren gegen den Bundespräsidenten der Republik einleitet.


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Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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