Stopp Corona App - eine Ersteinschätzung

Datenschutz Apr. 10, 2020

Die Stopp Corona App des österreichischen Roten Kreuzes schlägt zur Zeit hohe Wellen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war heftiger Kritik ausgesetzt, als er sich für eine verpflichtende Nutzung aussprach.[1]
Das Rote Kreuz und Vizekanzler Werner Kogler betonen, dass Freiwilligkeit der beste Weg sei und Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte sich zwar nicht auf einen verpflichtenden Einsatz der App festlegen, bestätigte aber, auf Tracking und „Containment“ setzen zu wollen.[2]

Experten gehen davon aus, dass mindestens 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung eine solche App nutzen müssten, damit sie die Eindämmung des Virus effektiv unterstützen kann.[3]

Doch was ist die Stopp Corona App eigentlich? Wie funktioniert sie? Und welche rechtlichen Probleme entstehen dadurch? Eine Ersteinschätzung.

Funktionsweise der Stopp Corona App

Das österreichische Rote Kreuz ist Verantwortlich für die Entwicklung der Stopp Corona App. Ein eigenen Bereich auf der Homepage des RK und Videos auf YouTube sollen Aufklärung verschaffen.

Jeder Nutzer und jede Nutzerin bekommt einen einzigartigen, anonymisierten Schlüssel zugewiesen.
Halten zwei Personen länger als 15 Minuten einen Abstand von unter zwei Metern ein, so wird ein "automatischer digitaler Handschlag" durchgeführt: Die jeweiligen Smartphones senden sich den anonymisierten Schlüssel des Anderen zu und speichern diesen für 54 Stunden ab.
Die Funktion des automatischen digitalen Handschlags muss jedoch zuvor bei den App Einstellungen explizit erlaubt worden sein.

Ist dies nicht gewünscht, so besteht die Möglichkeit eines manuellen digitalen Handschlags. Wie der Name schon andeutet, müssen beide Personen manuell jeden einzelnen Handschlag mittels Button auf der App zustimmen. Dies untergräbt natürlich zu einem gewissen Grad die Anonymität und ist in der Realität nicht sehr praktikabel.

Bestätigt ein Arzt die Erkrankung eines Nutzers oder einer Nutzerin an Covid-19, so kann dies in der App bekannt geben werden. Anschließend werden alle abgespeicherten Kontakte per App darüber informiert, dass sie Kontakt mit einer Covid-19 positiven Person hatten. Es werden keine persönlichen Daten übertragen, die informierte Person weiß also nicht, welcher seiner Kontakte positiv getestet wurde.

Rechtliche Probleme

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Bild von gee21 / Freepik.com

Bisher gibt es keine explizite Regelung zur Stopp Corona App. Natürlich gelten alle generellen datenschutzrechtlichen Normen auch für diese App. Ein Bundesgesetz mit klaren Regeln zur Freiwilligkeit, zum Ausschluss der Verarbeitung für andere Zwecke, zum Schutz vor Diskriminierung und zu haftungsrechtlichen Folgen wäre jedoch wünschenswert.

Auch ohne dieser expliziten Regelung gilt: Wird bei der Installation der App der Datenschutzerklärung zugestimmt, so ist dies eine freiwillige Zustimmung des Nutzers und der Nutzerin zur Verarbeitung der persönlichen Daten. Dies ist rechtlich möglich und passiert tagtäglich bei der Verwendung von digitalen Services.

Auch wenn der Nationalrat keine Pflicht zur Nutzung der App als (Verfassungs-)Gesetz erlässt, so kann ein indirekter Zwang problematisch werden. Sollte man beispielsweise nur einem Verein beitreten können, nachdem man die App installiert hat, oder der Arbeitgeber verlangt die Nutzung, so kann nicht mehr von einer freiwilligen Zustimmung gesprochen werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die erforderliche 60 bis 70 % Nutzungsrate erreicht wird, ein gesetzlicher Zwang wäre dann wesentlich wahrscheinlicher.


  1. Zum Interview des "Profil" mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, profil.at ↩︎

  2. Zu „Zwang ist ein schlechter Motivator“, orf.at ↩︎

  3. Artikel: So funktioniert die "Stopp Corona"-App, futurezone.at ↩︎


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Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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