Verbot von Diskriminierung in der Berichterstattung

Alltagsfragen Juni 30, 2020

Gegen diskriminierende Inhalte in Zeitungsartikeln kann man sich nicht wehren – oder doch?

Erst unlängst kam Kritik auf, dass in manchen Artikeln zum Thema Coronavirus ein subtiler Rassismus gegenüber Asiat*innen vorhanden sei.[1] Auch der Verein ZARA informiert regelmäßig über rassistische Vorfälle in österreichischen Medien.[2] Solange durch einen Artikel aber nicht unmittelbar Rechte von anderen Personen verletzt werden (Beleidigungen, Privatsphärenverletzungen, etc.), gibt es dagegen keine rechtliche Handhabe. Kollektivbeleidigungen in Medien können über die Zivilgerichte in der Regel nicht bekämpft werden, weil ein/e einzelne/r Angehörige/r der Gruppe von der Beleidigung nicht individuell betroffen ist.[3]

Eine Möglichkeit, trotzdem gegen diskriminierende Inhalte in der Berichterstattung vorzugehen, bietet der Österreichische Presserat. Der Presserat ist das Selbstkontrollgremium für die Printmedien und deren Online-Auftritt. Auf der Grundlage des „Ehrenkodex für die österreichische Presse", einem Katalog von medienethischen Regeln, treffen drei unabhängige und weisungsfreie Senate regelmäßig Entscheidungen.


Schutz vor Pauschalverunglimpfung und Diskriminierung

In Punkt 7 des Ehrenkodex werden größere gesellschaftliche Gruppen ausdrücklich vor Pauschalverunglimpfungen und Diskriminierung geschützt. Pauschalverunglimpfung meint hier sämtliche Ehrverletzungen von Personengruppen (z.B. von Flüchtlingen, Obdachlosen oder Demonstrant*innen). Zusätzlich verbietet Punkt 7 jegliche Diskriminierung „aufgrund des Alters, einer Behinderung, des Geschlechts oder aus ethnischen, nationalen, religiösen, sexuellen, weltanschaulichen oder sonstigen Gründen“.

Statistisch betrachtet stellen mögliche Pauschalverunglimpfungen und Diskriminierungen die drittgrößte Fallgruppe dar, mit der sich der Presserat in den letzten zehn Jahren beschäftigt hat.[4] Aus der Entscheidungspraxis lassen sich gewisse Parameter ableiten, ab wann von einem Verstoß gegen Punkt 7 des Ehrenkodex auszugehen ist:

Wann liegt ein Verstoß vor?

Zunächst ist zu prüfen, ob es sich beim betreffenden Artikel um einen neutralen Bericht oder um einen Kommentar handelt.

Bei Kommentaren bringen Autor*innen ihre persönlichen Wertungen zum Ausdruck, die Meinungsfreiheit reicht hier grundsätzlich weiter. So dürfen in einem Kommentar auch durchaus provozierende oder polarisierende Ansichten über Personengruppen vertreten werden (dasselbe gilt übrigens auch für Leserbriefe). Die Senate des Presserats sehen es z.B. zulässig, in einem Kommentar Menschen muslimischen Glaubens als „Mohammedaner“ zu bezeichnen oder anzudeuten, dass viele  Migrant*innen eine abwertende Haltung gegenüber Frauen und Homosexuellen hätten. Allerdings können auch Kommentare Pauschalverunglimpfungen oder Diskriminierungen enthalten: So erkannte der Senat 2 in einem Kommentar in der Bezeichnung von afrikanischen Kindern als „herzige, hungernde N****kinder“ einen klaren Verstoß gegen Punkt 7 des Ehrenkodex.

Bei der (neutralen) Berichterstattung hat der Presserat in den letzten Jahren z.B. in folgenden Fällen eine Pauschalverunglimpfung und/oder Diskriminierung erkannt:

· Behauptung in Artikel, dass „viele Tschetschenen (…) Konsumenten oder suchtkrank“ seien (Österreich);

· Mehrmalige Verwendung des Begriffs „N****“ in einem Artikel (Zur Zeit);

· Die Passage: „Kurz vor dem Ziel zückte der Südländer (einer von hunderten kriminellen Ausländern, die unsere Heimat unsicher machen) ein Messer.“ (Kronen Zeitung);

· Bezeichnung von Nigerianer*innen als "schwarze Plage" (DFZ – Die Floridsdorfer Bezirkszeitung);

· Artikel, in dem einzelne ausländische Tätergruppen mit bestimmten Straftaten generell in Verbindung gebracht werden (z.B. „Menschenhandel und Zuhälterei fällt in den Bereich von kriminellen Bulgaren und Türken“ und „Die Drogenszene wiederum ist statistisch in afrikanischer Hand“) (Kronen Zeitung);

· Überschrift, in denen Überlebende des KZ Mauthausen als „Massenmörder“ bezeichnet werden (Die Aula);

· Karikatur, durch deren generalisierende Darstellung der Eindruck entsteht, sexuelle Übergriffe seien für Männer aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum typisch (Falter);

· Problematische Tiermetaphern, wie z.B. die Bezeichnung von Einbrecher*innen als „Ungeziefer“ (Krone Extra) oder von Flüchtlingen als „Ratten“ (Süd-Ost-Journal);

· Symbolbild, das den Eindruck erweckt, der Islam bzw. Muslim*innen seien ursächlich für Tierquälerei (wochenblick.at)


artikelbild_presserat.at
https://www.presserat.at

Lohnt sich ein Verfahren beim Presserat?

In solchen Fällen reicht die Medienethik also weiter als das Recht. Diskriminierende Artikel können zwar nicht bei Gericht, dafür aber vor dem Presserat bekämpft werden. Auch wenn die Entscheidungen des Presserats hauptsächlich Mahn- und Apellcharakter und keine finanziellen Auswirkungen haben, sollte man die damit verbundene „Prangerwirkung“ nicht unterschätzen: So informieren österreichische Tageszeitungen wie Der Standard[5] oder das Branchenmagazin HORIZONT[6] regelmäßig über die festgestellten Ethikverstöße. Für Medien ist es somit durchaus unangenehm, wenn sie häufig vom Presserat gerügt werden.

Ein gewichtiger Vorteil ist das unbürokratische Verfahren[7]: Jede/r kann sich an den Presserat wenden, unabhängig davon, ob er/sie von der diskriminierenden Berichterstattung betroffen ist oder nicht. Hinzu kommt, dass der Presserat meistens innerhalb weniger Monate entscheidet  und auch keine Kosten mit dem Verfahren verbunden sind. Hält man einen Artikel für diskriminierend oder gar rassistisch, genügt ein kurzes Mail an info@presserat.at!


[1]: So z.B. die Autorin und Filmemacherin Sun-Jo Choi im Interview mit derstandard.at, in: Rassismus in Corona-Nachrichten: "China ist keine Krankheit", (28.06.2020)


[2] Siehe zu den jährliches Rassismus Reports durch ZARA


[3] OGH 12.10.2006, 6 Ob 321/04f, JBl 2007, 574 (Koziol); vgl EGMR 10.10.2019, 4782/18, MR 2020, 12 (Warzilek).


[4] Häufigste Fallgruppe sind mögliche Verstöße gegen den Persönlichkeitsschutz (Punkt 5), gefolgt von möglichen Verstößen gegen das Genauigkeitsgebot (Punkt 2), siehe dazu unter „Entschiedene Fälle


[5] Siehe https://www.derstandard.at/etat/medien/presserat, (28.06.2020)


[6] Siehe zuletzt zB Presserat hält mehrere Beschwerden des Justizministeriums für unbegründet, (28.06.2020)


[7] Siehe Verfahrensordnung der Beschwerdesenate des Österreichischen Presserats vom 06.03.2018


Diskriminierung - lawyered.at
In dieser Artikelreihe werfen wir einen Blick auf die Antidiskriminierungsgesetze in Österreich und Europa.
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Artikelbild von Maxmann / pixabay.com

Luis Paulitsch

Jurist / Referent des Österreichischen Presserats

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