Verbot von Diskriminierung in der Privatwirtschaft

Alltagsfragen Juni 26, 2020

Eine Lokalbesitzerin, die Menschen wegen ihrer Hautfarbe den Eintritt verwehren möchte oder ein Hotelier, der keine Familien mit Kindern beherbergen will. Als private(r) UnternehmerIn, so die Argumentation, könne man sich seine Kundschaft schließlich aussuchen. Das stimmt so nicht.


Das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) verbietet es, Personen den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu verwehren.

In der Arbeitswelt greift der Diskriminierungsschutz (des GlBG) bei allen sieben Gründen (Alter, Behinderung, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion und Weltanschauung sowie sexuelle Orientierung), beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gilt der Diskriminierungsschutz nur bei ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht und Behinderung, meist jedoch nicht bei sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit und Alter.

Als Betroffene(r) kann man sich zur Feststellung dieser Diskriminierung an die Gleichbehandlungskommission wenden und Schadenersatzansprüche geltend machen (binnen 6 Monaten ab Kenntnis der behaupteten Diskriminierung). Wenn also ein Zusammenhang zwischen der (vermeintlichen oder tatsächlichen) ethnischen Zugehörigkeit und der Verweigerung des Zuganges von Gütern und Dienstleistungen besteht, haben Betroffene Anspruch auf Schadenersatz.

Das Gesetz sieht vor, dass die Betroffenen die Diskriminierung lediglich glaubhaft machen müssen (Beweislasterleichterung). Der oder die UnternehmerIn muss daraufhin hingegen ausdrücklich beweisen, dass andere und vor allem zulässige Gründe (z.B. unpassende Kleidung, unangebrachtes Verhalten) für die Verweigerung vorgelegen sind.


Entziehung der Gewerbeberechtigung

Auch die Gewerbeordnung (GewO) enthält eine Antidiskriminierungsbestimmung. Privaten Gewerbetreibenden, die sich wiederholt diskriminierenden Verhaltensweisen schuldig gemacht haben, kann die Gewerbeberechtigung entzogen werden (§ 87 Abs 1 Z 3 GewO).

Geschützt ist hier insbesondere die Diskriminierung von Personen alleine aufgrund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung (§ 87 Abs 1 letzter Satz GewO). Die Möglichkeit der Entziehung der Gewerbeberechtigung kommt allerdings nur im Falle „schwerwiegender Verstöße“ in Betracht.


Adults-Only Hotels

artikelbild_diskriminierung_privatwirtschaft
Bild von Alex Bertha auf Unsplash

Der oder die HotelbetreiberIn darf selbst entscheiden, ob er oder sie Kinder aufnehmen möchte. Es liegt ein Unterschied zu den oben genannten Verboten der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit vor, das Alter ist in diesem Fall nicht geschützt.

Frauen und Männer dürfen jedoch nicht unterschiedlich behandelt werden. Eine solche Ungleichbehandlung ist nur zulässig, wenn sie nicht unverhältnismäßig ist und damit ein rechtmäßiges Ziel verfolgt wird (Frauenbereich innerhalb eines Fitnesscenters oder Spas).

Rechtlich ist es daher kein Problem, wenn ein Hotel keine Kinder aufnehmen möchte und seine Leistungen nur für Erwachsene anbietet. Auch Schwulen- oder Lesbenhotels sind erlaubt.


ZARA - Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit
Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit. Beratung, Prävention und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
Die MitarbeiterInnen der Beratungsstellen beraten kostenlos und vertraulich bei Vorfällen von Hass im Netz sowie bei rassistischer Diskriminierung.

Diskriminierung - lawyered.at
In dieser Artikelreihe werfen wir einen Blick auf die Antidiskriminierungsgesetze in Österreich und Europa.

Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

Großartig! Das Abonnement wurde erfolgreich abgeschlossen.
Großartig! Schließe als Nächstes die Kaufabwicklung ab, um vollen Zugriff zu erhalten.
Willkommen zurück! Du hast dich erfolgreich angemeldet.
Erfolg! Dein Konto ist vollständig aktiviert, du hast jetzt Zugang zu allen Inhalten.