Die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware durch den Staat

Alltagsfragen Mai 28, 2020

Dieser Artikel bezieht sich auf die Situation in Österreich, ein Beitrag über die europaweite Situation folgt in Kürze und wird hier verlinkt.

Das Portal "The Intercept" berichtete am 21. Februar diesen Jahres, dass geheime interne Dokumente aus Arbeitsgruppen der EU beweisen sollen, dass Österreich nicht nur Teilnehmerin, sondern Leiterin einer Gruppe ist, die innerhalb der EU einen Datenbankenverbund von Gesichtserkennungsdaten anstrebt. Die Echtheit der Dokumente wurde mittlerweile vom Bundesministerium für Inneres bestätigt.

Der Bundesminister für Inneres, Karl Nehammer (ÖVP), beantwortete am 30.03.2020 außerdem eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Scherak (NEOS), betreffend Gesichtsbilderdatenbanken der österreichischen Sicherheitsbehörden.

Das Ergebnis:
Insgesamt 13 Datenbanken speichern im Bundesrechenzentrum ca zehn Millionen Gesichtsbilder.

Doch was wird damit gemacht? Und darf der Staat das?


Rechtsgrundlagen

Die 13 Datenbanken lassen sich 4 Kategorien zuteilen, diese sind geregelt im:

  • Sicherheitspolizeigesetz (7 Datenbanken)
  • Fremdenrecht (4 Datenbanken)
  • Identitätsdokumentenregister für Passfotos, Führerscheinfotos (1 Datenbank)
  • sowie dem Waffengesetz (1 Datenbank)

Außerdem ist gem  Art 6 Abs 1 lit e DSGVO die Verarbeitung möglich, wenn:

die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

Eine Rechtsgrundlage für einen europaweiten Austausch bei Bilderdatenbanken gibt es allerdings nicht. Dennoch laufen Vorbereitungen, was durchaus problematisch ist.

Auf die Frage, auf welcher europäischen Rechtsgrundlage die Etablierung dieses Systems beruht, beantwortete das Innenministerium:

„Es obliegt der Europäischen Kommission, im Rahmen ihres Initiativmonopols eine geeignete Rechtsgrundlage zu wählen. Derzeit liegt kein Legislativvorschlag vor“

Zugriff

Die Datenbanken werden getrennt geführt, für jeden Zugriff braucht es eine eigene Rechtsgrundlage und muss von einem zuständigen Beamten händisch durchgeführt werden. Alle Bilder werden aber im Bundesrechenzentrum gespeichert.

Wurde beispielsweise eine Straftat begangen, so kann der zuständige Beamte  nicht einfach auf das Register aller Passfotos zugreifen (welches alleine 6,6 Mio Bilder beinhaltet).

Es wäre nur ein Zugriff auf die sogenannte "Zentrale Erkennungsdienstliche Evidenz" möglich (604.200 Bilder). Hier werden alle Fotos von Straftätern abgespeichert (gem § 75 SPG) .


Darf der Staat eine Gesichtserkennungssoftware verwenden?

Momentan ist das in zwei Fällen möglich:

  1. An den "E-Gates" des Flughafen Wien-Schwechat. An diesen Gates scannen Passagiere ihre Pässe ein, anschließend werden ihre Gesichter automatisch erkannt (Zugriff auf das Identitätsdokumentenregister).
  2. Momentan läuft ein Testbetrieb beim Bundeskriminalamt. Für diesen kann das Bundeskriminalamt auf Lichtbilder der oben erwähnten "Zentralen Erkennungsdienstlichen Evidenz" zugreifen. Wird eine Straftat verübt dann können Beamte des Bundeskriminalamtes die Bilder mit der Datenbank abgeglichen, um herauszufinden, ob eventuell weitere Straftaten bereits begangen wurden.

Für andere Datenbanken ist dies nicht möglich, und auch dieser Testbetrieb ist stark eingeschränkt (keine Automatisierung, Zugriffe werden protokolliert, nur das Bundeskriminalamt hat Zugriff).


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Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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