Was bedeutet Unzurechnungsfähig?

Öffentliches Recht Sep. 10, 2020
Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.
§ 11 StGB, ris.bka.gv.at

Wie man aus dem Gesetzestext erkennen kann, beinhaltet die Frage der (Un-)Zurechnungsfähigkeit juristische und medizinische Aspekte.
RichterInnnen fehlt meist das notwendige Fachwissen, um diese Frage beantworten zu können, meist wird daher ein forensisch-psychiatrisches Gutachten erstellt. Dennoch muss stets der/die RichterIn beurteilen, ob nun einer dieser Voraussetzungen zum Tatzeitpunkt erfüllt waren oder nicht.


Zurechnungsfähigkeit

Die Fähigkeit eines Menschen, Verantwortung für seine Tat zu übernehmen und auch übernehmen zu können ist eine Grundvoraussetzung für seine Verurteilung.
Das Gesetz formuliert dabei Merkmale, welche zum Ausschluss der Zurechnungsfähigkeit führen:

  • Geisteskrankheit
  • tiefgreifende Bewusstseinsstörung
  • geistige Behinderung oder
  • andere, einem dieser Zustände gleichwertige, seelische Störung

Sachverständige stellen zunächst eine klinische Diagnose, dabei müssen sie die Störung einem der vier medizinischen Merkmale des eben erwähnten §11 StGB zuordnen.

Ist dies der Fall, muss das Gericht in einem weiteren Schritt feststellen, ob diese Krankheit bzw Störung die Fähigkeit der Person Verantwortung zu übernehmen beeinflusst hat und zwar zu Beginn der Tat (Befand sich die Person zu Beginn der Tat in einer manischen bzw depressiven Phase?).
Die Feststellung erfolgt sowohl mit Hilfe des Gutachtens, aber auch durch Zeugenaussagen, Urkunden, des polizeilichen Abschlussberichtes und weiterer Beweise. Das Gericht ist also nicht an Gutachten gebunden.

Auch ist es möglich, dass die Zurechnung für "einfache" Delikte (zB Diebstahl) gegeben sein kann, nicht jedoch für komplexere Sachverhalte (zB Hausfriedensbruch).


Alkohol, Medikamente und Drogen

Mann mit Bierflasche
Bild von Лечение Наркомании / Pixabay

Hat sich eine zurechnungsfähige Person mit Alkohol, Medikamenten oder illegalen Substanzen berauscht um eine Straftat zu begehen, dann zählt der Zeitpunkt an dem die Berauschung begangen wurde für die Bewertung der Zurechnungsfähigkeit (§ 287 StGB, ris.bka.at).

Niemand soll besser gestellt werden, weil er sich beispielsweise Mut angetrunken hat und anschließend eine Straftat begeht.


Bedeutung für die Strafe

Entscheidet das Gericht auf Zurechnungsunfähigkeit, so handelt die Person nicht schuldhaft und ist daher grundsätzlich nicht zu bestrafen.

Das Gericht hat dann zwei Möglichkeiten:

Vorbeugende Maßnahmen

Vorbeugende Maßnahmen dienen dazu eine wahrscheinliche Begehung weiterer strafbarer Handlungen durch die Person zu verhindern, dazu gehört auch die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
Voraussetzung dafür ist aber, dass die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist.

Sie hat den Charakter einer psychiatrischen Behandlung und ist zeitlich ungebunden. Eine Entlassung ist nur bei deutlicher Besserung der psychischen Zurechnungsfähigkeit möglich.

Freispruch

Liegen  die Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht vor, kommt es zu einer Einstellung des Verfahrens bzw zu einem Freispruch.

Gibt es keine eindeutige Beantwortung zur Frage der Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt, so kommt es nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" zum Freispruch.

Derzeit werden 1.160 InsassInnen als "Untergebracht" klassifiziert, das sind 13,54% des gesamten InsassInnenstandes. Bei "Untergebrachten" handelt es sich um geistig abnorme sowie entwöhnungsbedürftige RechtsbrecherInnen (Quelle: justiz.gv.at, Stand: 1. September 2020).


Die Unzurechnungsfähigkeit als Voraussetzung für § 21 Abs 1 StGB: medizinisch-juristisches Spannungsfeld / eingereicht von Daniela Höttl
Hochschulschriften. Die Unzurechnungsfähigkeit als Voraussetzung für § 21 Abs 1 StGB: medizinisch-juristisches Spannungsfeld / eingereicht von Daniela Höttl. Linz, 2017
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Titelbild von Javi Hoffens / Unsplash

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Andreas Maierhofer

Jurist / Administrator von lawyered.at

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